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Politik

Einbürgerung: Erdoğan will qualifizierte Flüchtlinge in der Türkei halten

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Die Vergabe der Staatsbürgerschaft an syrische Flüchtlinge in der Türkei soll offenbar an Kriterien wie Qualifikation gebunden sein. Auf die Pläne der Regierung angesprochen, sagte Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan am Dienstag in Istanbul, in den Flüchtlingslagern lebten Menschen mit sehr hohen Qualifikationen. „Wir haben die Möglichkeit, diese Menschen in unserem Land zu würdigen und zu nutzen.“

Aus Regierungskreisen hieß es, es solle Auswahlkriterien für die Staatsbürgerschaft geben. Unklar blieb jedoch, welche.Weiter sagte Erdoğan, die Vergabe der Staatsbürgerschaft sei ein Gewinn für die Türkei und würde den Lebensstandard der Flüchtlinge heben. Qualifizierte, die in der Türkei keine Chance hätten, ziehe es nach Europa. Erst vor wenigen Wochen sorgte das Vorgehen der Türkei für Irritationen, hochqualifizierten Flüchtlingen, die im Rahmen des EU-Türkei-Paktes für eine Weiterreise nach Europa ausgewählt waren, die Ausreise zu verweigern.

Erdoğan hatte am Samstag bei einem Iftar-Empfang im südtürkischen Kilis gesagt, die Regierung wolle syrischen Flüchtlingen die Möglichkeit einräumen, die türkische Staatsbürgerschaft zu erwerben. Die Opposition kritisierte die Pläne. Viele Türken befürchten, dass Erdoğan damit Wählerstimmen für sich und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP gewinnen will. Außerdem vermuten Oppositionspolitiker und kritische Beobachter, dass ein Zusammenhang zu einem geplanten Referendum über ein Präsidialsystem besteht. “Neue Wählerschichten auf der Grundlage billiger Arbeitskräfte zu schaffen würde nur Vorurteile gegenüber Flüchtlingen stärken und die Zahl der Hassverbrechen [gegen sie] steigen lassen”, kritisierte beispielsweise der HDP-Abgeordnete Ayhan Bilgen die Initiative.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 wurden nach UNHCR-Angaben 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei registriert. Hunderttausende sind inzwischen weiter nach Europa geflohen. Türkischen Medienberichten zufolge könnten rund 1,5 Millionen Syrer von der Staatsbürgerschaftsvergabe profitieren. (dpa/ dtj)