Politik
Erdogan will US-Pastor gegen Gülen tauschen – USA lehnen ab
Erdogan hat den USA die Übergabe eines inhaftierten Amerikaners im Austausch gegen die Auslieferung von Fethullah Gülen in Aussicht gestellt.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den USA die Übergabe eines inhaftierten Amerikaners im Austausch gegen die Auslieferung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen in Aussicht gestellt. «Gebt ihn uns und wir stellen den (anderen) vor Gericht und geben ihn Euch», sagte Erdogan am Donnerstag in Ankara bei einer Veranstaltung der Polizeiakademie.
Bei dem Amerikaner handelt es sich um den Pastor Andrew Brunson, dessen Freilassung US-Präsident Donald Trump fordert. Die Bundesregierung verlangt von der Türkei die Freilassung des «Welt»-Korrespondenten Deniz Yücel und anderer inhaftierter Deutscher.
Erdogan macht den in den USA lebenden Gelehrten Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich und fordert dessen Auslieferung. Brunson war nach rund zwei Jahrzehnten in der Türkei im vergangenen Dezember in Untersuchungshaft genommen worden. Dem christlichen Geistlichen werden türkischen Medienberichten zufolge unter anderem Verbindungen zur Gülen-Bewegung vorgeworfen. Brunson betrieb mit seiner Ehefrau eine Kirche in Izmir,
«Habt Ihr etwa eine Justiz und wir haben keine?»
Erdogan sagte am Donnerstag: «Und dann sagen sie uns, gebt uns doch diesen Pastor. Aber Ihr habt auch einen Pastor.» An die Adresse der USA fügte er hinzu: «Habt Ihr etwa eine Justiz und wir haben keine? Noch dazu wird der bei uns vor Gericht gestellt, aber der bei Euch wird nicht vor Gericht gestellt.» Gülen lebt unbehelligt von der US-Justiz im Bundesstaat Pennsylvania.
Die türkische Regierung hatte vergangenen Monat ein Dekret erlassen, das dem Präsidenten erlaubt, inhaftierte Ausländer in der Türkei gegen bestimmte Türken im Ausland auszutauschen, die dort verhaftet oder verurteilt wurden. Voraussetzung ist, dass «die nationale Sicherheit und das Interesse des Landes es erfordern».
Bei diesen Türken im Ausland handelt es sich laut Dekret um Mitarbeiter des Geheimdienstes MIT oder andere Staatsbedienstete, die bei Tätigkeiten im Auftrag des Ministerpräsidenten- oder Präsidialamtes Straftaten begangen haben. Anwälte halten es aber für möglich, dass das Dekret von der Regierung breiter ausgelegt wird – dass also beispielsweise auch der Austausch inhaftierter Ausländer mit solchen Türken möglich wäre, die in der Türkei gesucht werden.
US-Pressesprecherin: „Tausch nicht vorstellbar“
Die USA reagierte überrascht auf diesen Vorschlag. Pressesprecherin Heather Nauert sagte am Donnerstag, dass sie sich solch einen Tausch nicht einmal vorstellen könne. Außerdem aktualisierten die USA noch am selben Tag die Sicherheitshinweise für die Türkei.
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