Politik
Erdoğan wirft ausländischen Medien „Desinformation“ vor
Erdoğan erhebt schwere Vorwürfe gegen ausländische Medien und kündigte die Verfolgung von Internetaktivisten an. Die deutsche Journalisten-Gewerkschaft rief am Montag die Auslandskorrespondenten in der Türkei zu erhöhter Wachsamkeit auf.(Foto: cihan)
Die Kritik des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan an internationalen Medien stößt beim Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf Protest.
„Es ist die Aufgabe der Medien, kritisch und unabhängig über die Lage in der Türkei zu berichten“, sagte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken am Montag in Berlin. Erdoğan habe indirekt die Schuld für die Proteste in mehreren türkischen Städten den Medien in die Schuhe geschoben, die mit ihrer einseitig Berichterstattung aus Sicht der Regierung zur Aufstachelung der Bevölkerung beigetragen hätten. Dies habe Konken zufolge mit der Wirklichkeit jedoch nichts zu tun. Erdoğan habe damit ein gestörtes Verhältnis zur Pressefreiheit gezeigt, so DJV-Bundesvorsitzende Konken.
Gleichzeitig rief die Journalisten-Gewerkschaft am Montag die Auslandskorrespondenten in der Türkei zu erhöhter Wachsamkeit auf, da der türkische Ministerpräsidenten sie durch seine kritischen Aussagen für die gewaltsamen Ausschreitungen mitverantwortlich gemacht hat.
In einer Rede vor Hunderttausenden von Anhängern seiner Regierungspartei AKP hatte Erdoğan den Vorwurf geäußert, die britische BBC, der US-Nachrichtensender CNN und die Nachrichtenagentur Reuters betrieben bewusste Desinformation.
Verschärfte Strafverfolgung für Internet-Aktivisten
Zweieinhalb Wochen nach Beginn der Proteste im Istanbuler Gezi-Park und in mehreren anderen Städten ist in der Türkei kein Ende der Gewalt in Sicht. Innenminister Muammer Güler drohte am Montag mit verschärfter Strafverfolgung von Internet-Aktivisten, welche die Proteste zusätzlich einheizen würden, sowie Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes, die sich an Demonstrationen oder den für Montag ausgerufenen Streiks beteiligen.
Fünf Gewerkschaftsverbände riefen derweil aus Protest gegen die Politik des Ministerpräsidenten zu landesweiten Streiks und Demonstrationen auf. Güler drohte dem öffentlichen Dienst mit Konsequenzen: „Diese Demonstrationen dieser fünf Gewerkschaften sind nicht legal. Wie können wir diese Demonstrationen erlauben?“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den Minister. Er kündigte zudem an, wer Meinungsmache betreibe und zu Demonstrationen über Twitter und Facebook aufrufe, werde verfolgt. In den vergangenen Woche hatte es bereits mehrere Festnahmen gegeben.
Erdoğan wird auf Grund seiner kompromisslosen Haltung gegenüber den Demonstranten von einigen Politikern und Gruppen heftig kritisiert. (dpa/dtj)
