Politikwissenschaftler Dr. Genç: Ich traue Erdoğan alles zu

Dr. Savaş Genç lehrt an der Fatih-Universität in Istanbul Internationale Beziehungen und gehört zu den Kolumnisten des wöchentlichen Nachrichtenmagazins Aksiyon, das im selben Medienhaus erscheint wie die Tageszeitung Zaman. Er war live dabei, als Ekrem Dumanlı, der Chefredakteur von Zaman, am Sonntag im Rahmen einer Razzia verhaftet wurde. Genç und seine Kollegen hatten das Wochenende in der Zentrale der regierungskritischen Zeitung im Istanbuler Stadtteil Yenibosna verbracht. DTJ-Online sprach mit dem Journalisten und Politikwissenschaftler über die Verhaftung von Dumanlı und die aktuelle Lage in der Türkei.

Herr Genç, wie haben sie den Tag erlebt, an dem der Chefredakteur von Zaman, Ekrem Dumanlı, verhaftet wurde?

Wir sind seit einigen Tagen über die übliche Arbeitszeit hinaus in der Redaktion. Ich arbeite nicht in Vollzeit für das Medienhaus. Dennoch habe ich jede Gelegenheit genutzt, um da zu sein. Die Gefahr, dass auch ich hätte verhaftet werden können, war zwar gegeben, die Wahrscheinlichkeit jedoch gering. Als Dumanlı während einer „Liveübertragung“ verhaftet wurde, war ich zugegen. Ich weiß nicht, ob es etwas Vergleichbares in der Mediengeschichte je gegeben hat. Ich meine dabei nicht nur die Türkei, sondern in der Welt überhaupt.

Was meinen Sie genau?

Dass ein Chefredakteur vor den Augen der Weltöffentlichkeit von der Polizei abgeführt wurde, weil er die Regierung kritisiert. Es gab ja auch die Möglichkeit, ihn vorzuladen.

Wie lautet denn der Vorwurf?

Die AKP-Regierung will anhand einer Berichterstattung aus dem Jahre 2009 nachweisen, dass Dumanlı Mitglied des „Parallelstaates“ ist. In einem normal funktionierenden Rechtstaat würde man über die Anschuldigungen lachen. Aber in der Türkei sollte man sie ernst nehmen. Das tut Dumanlı auch und hat mehrere Anwälte beauftragt.

Wie sieht Dumanlı selbst die Vorwürfe? Sie haben ja mit ihm bis zur seiner Verhaftung Kontakt gehabt.

Er ist schon seit Monaten im Visier von Erdoğan und der AKP-Regierung. Dumanlı glaubt fest daran, dass er sich nichts zu Schulden kommen lassen hat. Es geht ihm weniger um seine Person. Die ganzen Razzien haben der Türkei geschadet. Traurig ist er darüber, wie manche regierungstreue Medien mit dem Fall umgehen. Einige Fernsehsender haben berichtet, dass er in U-Haft sitzt, obwohl er noch in der Redaktion war. Regierungstreue Medien und die Staatsmedien übernehmen Erdoğans Rhetorik. Sie sehen sich als Erfüllungsgehilfen der Staatsmacht.

Worum geht es der Regierung? Zaman und die Hizmet-Bewegung?

Nein. Oder besser gesagt nicht nur. Zaman steht für Demokratie und Grundrechte, wie viele anderen kritischen Medien auch. Was aber Zaman besonders macht, ist ihre Reichweite und ihre Argumentation. Zaman sieht Islam und Demokratie nicht als Gegensatz, im Gegenteil. Der religiöse Charakter von Zaman, verknüpft mit Forderungen nach Rechtsstaatlichkeit ist das, was Erdoğan für sich als gefährlich einordnet. Zudem ist Zaman eines von wenigen Medienhäusern, die es ohne staatliche Hilfen schaffen, auf den eigenen Beinen zu stehen. Erdoğan kann Zaman weder kaufen noch ihr Angst einjagen, also will er sie zerschlagen.

Wie geht Erdoğan vor?

Seit ungefähr einem Jahr werden Unternehmen, die Anzeigen in Zaman schalten wollen, eingeschüchtert. Zaman hat einen sehr starken Abonnentenvertrieb. Die Abonnenten werden mit der Propaganda, die regierungskritische Zeitung sei Teil eines illegalen Netzwerkes, unter Druck gesetzt. Als das alles aber nicht viel gebracht hat, wurde beschlossen, in die Zentrale der Zeitung zu gehen und ihren wichtigsten Kopf zu verhaften.

Der Chefredakteur sitzt in U-Haft. Wie ist die Stimmung bei Zaman?

Heute erscheint sie mit einer Rekordauflage von zwei Millionen. Die Redakteure arbeiten weiter und das große Thema ist die Berichterstattung über die Korruptionsaffäre, die Erdoğan nicht diskutiert sehen will. Dumanlı selbst hat drei Uhr morgens, einige Stunden vor seiner Verhaftung, seine letzte Redaktionskonferenz geleitet. Jetzt hat sein Stellvertreter Mehmet Kamış die Redaktionsführung. Es gab eine Diskussion, wer welche Aufgaben übernimmt, wer eventuell noch verhaftet werden und wie man ihn oder sie dann ersetzten könnte.

Rechnen Sie wirklich mit weiteren Verhaftungen?

Erdoğan hat alle Schreckensszenarien durch seine Handlungen ad absurdum geführt. Ich traue ihm alles zu. In der Türkei ist nichts mehr unmöglich.

Herr Genç, wir danken Ihnen für das Gespräch.