Erdoğan zum UN-Sicherheitsrat: „Stoppen Sie das Massaker”

Einhellige Empörung über Parteigrenzen hinweg kennzeichnet die ersten Reaktionen aus Ankara mit Blick auf das Massaker der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen Anhänger des gestürzten Staatspräsidenten Mohammed Mursi am heutigen Mittwoch. Mittlerweile soll die Zahl der Toten auf 120 gestiegen sein, dies berichtet die russische Nachrichtenagentur RIA Novosti unter Berufung auf ein Feldlazarett in der Moschee Rabia al-Adawija, die Muslimbrüder sprechen sogar von mehr als 200.

Mittlerweile hat die ägyptische Übergangspräsidentschaft im ganzen Land den Ausnahmezustand ausgerufen, der mit 16 Uhr Ortszeit beginnen soll. Dieser soll erst mal für die Dauer eines Monats verhängt werden. Der Armee wird befohlen, das Innenministerium bei der Durchsetzung der Sicherheitsanordnungen zu unterstützen und sie wird dazu autorisiert, im Notfall der ägyptischen Polizei zu Hilfe zu kommen. Dies könnte den Befürchtungen zahlreicher Beobachter im In- und Ausland den Auftakt zu einem Bürgerkrieg darstellen.

AKP und CHP einig gegen die Gewalt in Ägypten

Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdoğan hat den UN-Sicherheitsrat und die Arabische Liga dazu aufgefordert, sofortige Maßnahmen zu treffen, um das „Massaker“ in Ägypten zu stoppen und sagte, erst das Schweigen der Weltgemeinschaft habe den Weg zum gewaltsamen Vorgehen ägyptischer Sicherheitsbehörden geebnet.

Staatspräsident Abdullah Gül bezeichnete die bewaffnete Niederschlagung des Protests in Kairo vor seiner Abreise zu einem Staatsbesuch in Aserbaidschan auf dem Istanbuler Atatürk-Flughafen als „völlig inakzeptabel”.

Auch aus der Opposition kam Kritik. Faruk Loğoğlu, der stellvertretende Vorsitzende der größten Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), verurteilte das Vorgehen der ägyptischen Sicherheitskräfte gegen demonstrierende Anhänger des gewählten Staatspräsidenten Mursi. Auch er rief die internationale Gemeinschaft zum Handeln auf.

Die Türkei hatte sich bereits unmittelbar nach dem Putsch vom 3. Juli als eine der schärfsten Kritikerinnen des „inakzeptablen Staatsstreichs“ in Kairo gezeigt.

Ägyptische Sicherheitskräfte hatten mit Panzern und Bulldozern am Mittwoch zwei Sitzblockaden von Mursi-Anhängern gewaltsam aufgelöst.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat am Mittwoch in einem Statement die Gewalt gegen die Protestierenden in Kairo verurteilt und die Wiedereinsetzung des abgesetzten Präsidenten Mohammed Mursi gefordert. Ein Sprecher Ban Ki-moons betonte, die UN würden weiter Informationen sammeln, man gehe aber von hunderten Toten und Verletzten infolge der Übergriffe der Sicherheitsbehörden aus.

Die Europäische Union ist laut Michael Mann, Sprecher der EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton, über die Situation in Ägypten äußerst beunruhigt und ruft die Regierung des Landes auf, Zurückhaltung gegenüber den Anhängern des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi zu üben.