Erdoğan leitet seine zweite Kabinettssitzung – mit drei Neulingen

Am heutigen Montag führte Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum mittlerweile zweiten Mal seit seiner Wahl ins höchste Staatsamt im August 2014 den Vorsitz im Ministerrat. Das Treffen fand im Amtssitz des Präsidenten im Ak Saray statt. Üblicherweise leitet der Premierminister die Kabinettssitzungen.

Das Treffen begann um 11 Uhr, der stellvertretende Premierminister Bülent Arınç gab am Ende eine Pressekonferenz. Auf der Tagesordnung des Ministerratstreffens standen unter anderem der Friedensprozess mit der terroristischen PKK und der Wertverlust der türkischen Lira gegenüber dem US-Dollar.

Aus der Armee wohnten der Kommandant der türkischen Landstreitkräfte, Gen. Hulusi Akar, und der Kommandant der Luftwaffe, Gen. Akın Öztürk, der Kabinettssitzung bei. Ihre Aufgabe sollte es sein, die Minister und den Präsidenten über den Verlauf der grenzüberschreitenden Operation zu unterrichten, mithilfe derer die türkischen Streitkräfte (TSK) in Syrien den osmanischen Schrein des Süleyman Şah und die dort stationierten Soldaten aus einer ihrer Darstellung nach strategisch nachteiligen Position evakuieren konnten, sowie über Unfälle mit Militärflugzeugen, bei denen im Laufe der letzten beiden Wochen insgesamt sechs Menschen ums Leben gekommen waren.

Ministerrat erstmals mit Bilgin, İpek und Öztürk

Erstmals bei einer Kabinettssitzung anwesend waren auch Feridun Bilgin, Minister für Verkehr, Schifffahrtswesen und Kommunikation, Justizminister Kenan İpek und Innenminister Sebahattin Öztürk, die am Wochenende die Posten der zurückgetretenen Minister Lütfi Elvan, Bekir Bozdağ und Efkan Ala übernommen hatten. Die Verfassung gebot es den drei Ministern, im Vorfeld der Parlamentswahlen, die im Juni stattfinden sollen, von ihren Ämtern zurückzutreten.

Präsident Erdoğan hatte erstmals am 19. Januar den Vorsitz eines Ministerrates geführt. Dieser Schritt galt zahlreichen Beobachtern als faktische Vorvollziehung des Präsidialsystems, das Erdoğan in der Türkei einführen möchte. Zwar räumt die Verfassung dem Staatspräsidenten grundsätzlich das Recht ein, Kabinettssitzungen zu leiten, von dieser Ermächtigung wurde bislang im Laufe der türkischen Geschichte jedoch kaum Gebrauch gemacht.

Präsidialsystem nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit

Um das von Erdoğan gewünschte Präsidialsystem einführen zu können, müsste die regierende Adalet ve Kalkınma Partisi (Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung; AKP) entweder mithilfe vom Stimmen aus der Opposition eine Zweidrittel-Mehrheit sicherstellen können oder am Juni eine eigene Mehrheit in dieser Größenordnung erlangen.

Als Recep Tayyip Erdoğan am 10. August 2014 als erster Präsident vom Volk direkt gewählt wurde, kündigte er bereits an, alle Befugnisse auszuschöpfen, die ihm die türkische Verfassung einräumt – auch dann, wenn seine Vorgänger diese nicht genutzt hätten. Bislang galt das Amt des Staatspräsidenten in der Türkei eher als symbolischer Posten mit reiner Repräsentationsfunktion; die tatsächliche Macht sollte beim Premierminister sowie beim Parlament liegen.

Erdoğan hingegen strebt ein „Präsidialsystem nach türkischer Art“ an – das jedoch anders als in den USA mit dem bestehenden Einkammersystem verbunden werden soll. Der Präsident verspricht sich von dieser Lösung bessere Regierbarkeit und schnellere Entscheidungsfindung durch die Eliminierung von Doppelläufigkeiten im Regierungssystem. Kritiker befürchten eine stärker autoritäre Prägung der türkischen Politik und eine Ein-Mann-Herrschaft.