Erdoğans Botschaft an die EU: „Wir können auch ohne Euch!“

Prominente Analysten haben mit Befremden auf die jüngsten Ankündigungen des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan reagiert, wonach dieser die Aufnahme der Türkei in die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) anstrebe.

In Anbetracht der Stagnation im Beitrittsprozess der Türkei zur Europäischen Union machte Erdoğan einmal mehr deutlich, dass das Thema SCO durchaus auf der Agenda stehe. Je weniger aussichtsreich sich die EU-Perspektive präsentiere, umso mehr scheint der türkische Regierungschef die Shanghai-Organisation als veritable Alternative zu betrachten.

Die SCO ist eine wechselseitige Sicherheitspartnerschaft, die 2001 in Shanghai gegründet wurde. Sie hatte als „Shanghai Five“ 1996 unter Beteiligung Russlands, Chinas, Kasachstans, Kirgisistans und Tadschikistans begonnen. 2001 wurde auch Usbekistan in die Partnerschaft mit aufgenommen.

In einem Interview mit Kanal24 hatte Erdoğan am Freitag deutlich gemacht, dass die Türkei nach einem Plan B für den Fall eines Scheiterns der Beitrittsverhandlungen mit der EU suche, was angesichts der anhaltenden Beitrittsgegnerschaft einer Reihe von EU-Staaten Sinn mache.

Einige Analysten meinen nun, die SCO könne keine Alternative zur EU sein. Schriftsteller Mehmet Altan meinte gegenüber „Today’s Zaman“, die Mitgliedsstaaten der SCO wiesen weniger demokratische Strukturen auf als die EU. Mit seinen Äußerungen erwecke Erdoğan den Eindruck, er wolle seine Anstrengungen zur Demokratisierung der Türkei aufgeben.

In der Tat hatte die türkische Regierung im Laufe der letzten Jahre eine Reihe demokratischer Veränderungen ihres Rechtsbestandes und ihrer Verwaltungsstrukturen in die Wege geleitet und diese Schritte mit dem Wunsch gerechtfertigt, den Anforderungen für einen EU-Beitritt zu entsprechen.

Wo sind türkische Interessen besser gewahrt?

Erdoğan hatte hinzugefügt: „Wenn wir der SCO beitreten sollten, werden wir uns von der Europäischen Union verabschieden. Die SCO ist besser – und viel stärker. Pakistan will beitreten. Auch Indien will mit rein. Wenn die SCO uns will, werden wir alle Mitglieder dieser Organisation.“

Faruk Loğoğlu, einer der stellvertretenden Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP), warf in einem Tweet der regierenden AKP vor, ihr Kokettieren mit den „Shanghai Five” würde die türkische Zukunft und ihre außenpolitischen Interessen unterschätzen.

Bereits am 7. Juni 2012 war die Türkei auf dem jährlichen Gipfeltreffen der „Shanghai Five” in Peking als Dialogpartner akzeptiert worden.

Der Vorsitzende der Organisation für Internationale Strategische Forschung (USAK), Özdem Sanberk, gibt gegenüber „Today’s Zaman“ zu bedenken, dass ein Beitritt der Türkei zur SCO einen tiefgreifenden strategischen Wandel in der Welt markieren würde, da ein NATO-Staat Mitglied eines Anti-NATO-Blocks werden würde, in dem auch China und Russland vertreten wären. Gerade aus diesem Grund hält Sanberk jedoch auch eine tatsächliche Umsetzung dieses Vorhabens für unwahrscheinlich. China und Russland würden nur im Falle einer ernsten Krise mit den USA tatsächlich eine Aufnahme der Türkei in das Bündnis erwägen.

Die Türkei ist kein Bittsteller

Andere Analysten sehen in Erdoğans Ankündigung ein verstecktes Signal an die EU. Die Türkei wolle deutlich machen, dass sie nicht existenziell auf das Wohlwollen der Europäer angewiesen sei und es durchaus Alternativen gäbe.

„Erdoğans Äußerungen zeigen, dass die Türkei mehrere Alternativen zur EU habe. Dennoch will die Türkei ihre Bemühungen auf einen positiven Abschluss des Beitrittsprozesses verstärken. Ich denke nicht, dass sich die Türkei ernsthaft der SCO anschließen will, es sei denn, es gäbe ernste Probleme hinsichtlich des EU-Fahrplans. Sollte es aber definitiv so sein, dass die Türkei der EU nicht beitreten kann, wird sie nach Alternativen suchen und eine davon wäre die SCO“, betont der frühere türkische Außenminister Yaşar Yakış gegenüber „Today’s Zaman“.

Auch der frühere türkische Botschafter in Washington und heute gefragte außenpolitische Kommentator Nüzhet Kandemir sieht Erdoğans lautes Nachdenken über die SCO als Botschaft an die EU, die aussagen solle „Wir können notfalls auch ohne Euch“. Eine Mitgliedschaft in der SCO wäre in der Türkei schon vor längerer Zeit angedacht gewesen, jedoch nie als Alternative zur EU. „Zweifellos würde die SCO der Türkei ökonomische Vorteile bringen, andererseits würde eine Beendigung des EU-Prozesses den türkischen Interessen schaden“, so Kandemir.

Die ersten türkischen Beitrittsbemühungen hinsichtlich der EU reichen zurück bis 1963, als ein Partnerschaftsabkommen mit der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) geschlossen wurde. Im Jahre 2005 wurden die offiziellen Beitrittsgespräche gestartet. Die Zypernfrage und die Blockadehaltung großer EU-Länder wie Frankreich und Deutschland haben den Beitrittsprozess jedoch zum Stillstand gebracht.