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Politik

Erdoğans Dilemma: Ein Krieg würde alle Errungenschaften gefährden

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Erdoğan bereitet die Türken auf einen Krieg mit Syrien vor. Der Ausbruch eines Krieges würde einen Abschied von all den Errungenschaften der letzten Jahre bedeuten. Zudem ist die Mehrheit der Türken gegen einen Krieg.

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Erdoğans Dilemma: Ein Krieg würde alle Errungenschaften gefährden
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Dadurch, dass sich die Krise in Syrien unaufhaltsam fortsetzt und täglich weiter zu verschärfen droht, ist die Türkei gezwungen, schwierige Entscheidungen zu treffen. Dennoch steht die schwerste von allen wahrscheinlich noch bevor. Die türkische Regierung hat nun vom Parlament die Befugnis erhalten, falls nötig in den Krieg zu ziehen. Die Menschen in der Türkei sind aber nicht bereit für einen Krieg mit Syrien.
Demzufolge steht die Regierung vor einem großen Dilemma an der „syrischen Front“. Es ist offensichtlich, dass die derzeitige Situation eine erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Türkei darstellt. Der Beschuss seitens der syrischen Artillerie, durch den fünf türkische Staatsbürger getötet wurden, ist ein besonders folgenschweres Beispiel für diese Bedrohung. Angriffe der syrischen Regierung gefährden sowohl die Menschen in Syrien als auch die Bürger der Türkei. Die türkische Reaktion darauf war, die eigene Artillerie auf syrisches Territorium zurückfeuern zu lassen und eine Genehmigung des Parlaments zu einzuholen, um notfalls Truppen ins Ausland zu schicken. Diese beiden Schritte sollen dazu dienen, das Assad-Regime abzuschrecken, damit dieses weitere Provokationen unterlässt.
Jedoch werden sie ihre abschreckende Wirkung auf Assad verlieren, sollte dieser zu dem Schluss kommen, dass er den Kampf um Syrien verlieren wird und sich unter dem Eindruck dieser Erkenntnis dazu entscheiden, den Konflikt auf eine regionale Ebene zu verlagern. Und ein Angriff auf die Türkei wäre der effektivste Schritt, einen solchen regionalen Konflikt zu loszutreten.
Ein weiteres Problem stellen die bewaffneten kurdischen Gruppen dar, die im Norden Syriens präsent und mit der PKK verbündet sind. Die Kontrolle Nord-Syriens durch kurdische Gruppierungen ist für die Türkei nicht tolerierbar. Egal, ob Assad nun gestürzt werden sollte oder nicht: Ein solches Szenario, das ebenfalls als Bedrohung der Türkei anzusehen wäre, würde Ankara ebenso wenig dulden können. 
Flüchtlingsunterbringung musste dezentralisiert werden
Aufgrund der düsteren Lage in Syrien kamen zudem Hunderttausende syrische Flüchtlinge in die Türkei. Dies bedeutet eine erhebliche wirtschaftliche Belastung für die Türkei; sie verursacht soziale Spannungen an den Grenzen, besonders in der Provinz Hatay, wo Tausende syrische Flüchtlinge in den Lagern und Städten untergekommen sind. Die durch die Grenznähe der Flüchtlingslager verursachten Risiken veranlassten die türkische Regierung dazu, die Flüchtlinge im Inland zu verteilen. An der Tatsache, dass die Flüchtlingsfrage einen Instabilitäts- und Unsicherheitsfaktor in der Türkei darstellt, wird aber auch diese Umsiedlung nicht rütteln können.
Kurzum, die Krise in Syrien hat eine ganze Reihe an Problemen für die Türkei verursacht. Die wohl größte Gefahr ist – egal ob gewollt oder nicht – ein Krieg mit Syrien. Der Premierminister sagte vor kurzem, dass die Türkei nicht weit entfernt von einem Krieg mit Syrien sei. Mit der Befugnis des Parlaments in der Hand kommt das nicht überraschend. An der Schwelle eines Krieges mit einem Nachbarland zu stehen ist schockierend angesichts der nun schon langen Jahre voller Stabilität, wirtschaftlicher Entwicklung und Demokratisierung in der Türkei. Der Ausbruch eines Krieges würde einen Abschied von all dem bedeuten.
Während wir uns aus der Sicht der Regierung „nicht weit entfernt vom Krieg“ befinden, ist die Bevölkerung eher zurückhaltend. Es wird schwer werden, die Menschen von der Notwendigkeit eines Krieges mit Syrien zu überzeugen. Allerdings besteht natürlich immer noch die Möglichkeit, dass die Gräueltaten des Assad-Regimes letztendlich die meiste Überzeugungsarbeit innerhalb der Bevölkerung leisten werden.
Bevölkerung will Krieg vermeiden
Die neueste Umfrage des „Metropoll“ zeigt, dass nur 28% der Menschen die Syrien-Politik der Regierung billigen. Die Mehrheit der türkischen Bevölkerung (52%) lehnt die Ansiedlung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei ab und 66% von ihnen wollen den Zustrom von Flüchtlingen stoppen.
Während die Regierung für einen Krieg gegen Assad bereit zu sein scheint, sind die Menschen nicht gewillt, sich daran zu beteiligen. 76% der Menschen lehnen die Idee einer einseitigen Intervention der Türkei in dem Syrien-Konflikt ab. Nur 17% unterstützen eine türkische Militäraktion gegen das Assad-Regime. Eine gemeinsame militärische Operation mit der NATO wird von 31% der Menschen befürwortet. Insgesamt scheint die Gefahr eines Krieges die Menschen jedenfalls sehr zu beunruhigen.
Dennoch werden Vorfälle wie in Akçakale, wo 5 türkische Staatsbürger von syrischer Artillerie getötet wurden, es den Befürwortern eines Krieges erleichtern, eine Rechtfertigung für eine Militäraktion zu finden, die Menschen mental auf einen Krieg vorzubereiten und sie von dessen Unausweichlichkeit zu überzeugen.
*renommierter Politikwissenschaftler und Zaman-Kolumnist