Erdoğans Ermächtigung

Er hat es mal wieder allen gezeigt: Recep Tayyip Erdoğan hat vorgezogene Neuwahlen angekündigt. Während seine Gegner panisch nach Kandidaten suchen, sitzt er fest im Sattel. Dennoch: Es ist die letzte Chance für Demokratie in der Türkei.

Die Türken sind mittlerweile einiges gewohnt: Putsch, Terror, Krieg an den Grenzen und willkürliche Verhaftungen haben in dem Land ein Klima der Angst geschaffen. Als Türke scheint es ratsam, auf alles vorbereitet zu sein. Und doch traf die Türkei zur Wochenmitte eine Nachricht unvorbereitet. Der Präsident  bittet verfrüht zur Wahlurne. Nicht ein Jahr, sondern gleich eineinhalb Jahre zieht Recep Tayyip Erdoğan die Präsidentschaftswahlen in seinem Land vor.

Diese Ankündigung ist an anti-demokratischer Dreistigkeit nicht zu überbieten. Hatte Erdoğan doch zuvor monatelang verneint, dass eine vorgezogene Präsidentschaftswahl möglich sei. Die Überraschung, sie ist ihm gelungen, wenn auch nicht im positiven Sinne. Für Sonnenkönig Erdoğan spricht vieles dafür, den Wahltermin vorzuziehen. Die zwei wichtigsten Argumente im Überblick:

1. Superpräsident werden

Nach dem gewonnen Verfassungsreferendum vor einem Jahr schielt Erdogan auf die Macht des Präsidenten im neuen Präsidialsystem. Der Haken: Die nun verfassungsgerechte Machtfülle bekommt der neue Präsident erst nach der kommenden Wahl. Obschon Erdoğan mit dem nun zum siebten Mal verlängerten Ausnahmezustand kaum größerer Macht erlangen kann, beabsichtigt er eine Normalisierung der Türkei. Den Ausnahmezustand sieht sogar der Präsident mittlerweile kritisch, verunsichert er doch die Wirtschaft und das Investitionsklima in Anatolien und am Bosporus.

 Kurz: Erdoğan will endlich alle Macht – ohne Ausnahmezustand.  

2. Opposition schwächen

Für die ohnehin schwache Opposition ist der frühe Wahltermin eine Katastrophe. Denn den zersplitterten türkischen Oppositionsparteien bleiben jetzt gerade einmal zwei Monate, um sich gegen den allmächtig erscheinenden Erdoğan in Stellung zu bringen. Und das ist schon ohne vorgezogene Wahlen schwierig. Während der Wahlkampf der Opposition, wie im Fall der prokurdischen HDP, behindert wird, fliegt Erdoğan mit dem Regierungshubschrauber zum Wahlkampfauftritt ein. Andere, wie die CHP, haben bis heute keine Kandidaten, die Erdogan herausfordern sollen. Und die ehemalige Innenministerin Meral Aksener, die einer neuen nationalkonservativen Partei (IYI) vorsitzt, ist noch zu unbekannt, um ernsthaft mit Erdoğan konkurrieren zu können.

Kurz: Die Opposition ist nicht auf Wahlen vorbereitet. Ihre einzige Chance ist ein parteiübergreifendes Bündnis.

Hat Erdogan also schon gewonnen?

Nein. Denn auch wenn die Übermacht des türkischen Präsidenten unbestritten ist, ist er nicht unschlagbar. Zum Beispiel könnte die Opposition geschlossen gegen den Präsidenten antreten. Das ist zwar unwahrscheinlich, könnte aber die letzte Chance für Demokratie in der Türkei.