Erdoğans letzte Chance

Nichts in der Türkei wird nach den Vorfällen im Gezi-Park so sein, wie es mal war.

Zwei sehr unterschiedliche Wege liegen vor uns. Entweder der Ministerpräsident Erdoğan und seine Partei haben ihre Lektion aus all diesen Ereignissen gelernt und am Ende haben wir mehr Demokratie als jemals zuvor oder aber die Regierung wird mit jedem Tag noch autoritärer werden.

Als ich am Mittwoch Abend hörte, dass Erdoğan der eingetroffenen Delegation vom Gezi-Park ein Referendum angeboten hatte, um über das Schicksal des Parks zu entscheiden, atmete ich auf. Ich hatte gedacht, dass Erdoğan endlich weich geworden wäre und dass er begonnen hatte dem Anliegen der Menschen zuzuhören.

Doch dann habe ich ihn am Donnerstag im Fernsehen reden hören und verlor jegliche Hoffnung. Erneut schob er die ganze Schuld auf die Demonstranten, als er über die Bedeutung des Projekts sprach.

Wenn man wie Erdoğan ständig kritisiert wird, werden die Menschen, die einen ununterbrochen kritisieren, zu Feinden. Und dann wird nur noch zurück kritisiert, weil es sich um die vermeintlichen Feinde handelt, die einen teilweise sogar stürzen wollen.
Ja, es ist wahr, dass unter diesen Demonstranten einige alte und wohl bekannte Feinde Erdoğans waren, die wahrscheinlich gerne einen Militärcoup durchführen würden, um ihn zu stürzen.

„Sagt es bei der Wahlurne”

Im Gezi-Park und auf anderen Straßen gibt es viele andere Menschen, die nur gegen Erdoğans autoritäre und teilweise antidemokratisch anmutende Neigungen sind, die wir mittlerweile fast an jedem Tag beobachten können.

Er möchte den Worten der Menschen nicht lauschen, nicht auf ihre Bedürfnisse eingehen oder versuchen zu verstehen, warum sie so sauer auf ihn sind. Stattdessen wiederholt er stets die gleiche Floskel: „Wenn ihr etwas zu sagen habt, tut das an der Wahlurne.”

Erdoğan und seine Anhänger sehen die jüngste Entwicklung als zusammenhängenden Prozess, in dem die internationalen Medien, reaktionäre türkische Geschäftskreise und die Demonstranten vereint sind in ihrem Kampf gegen die AKP-Regierung.

Lange Zeit galt Erdoğan als charismatischer Politiker, da er die politische Bevormundung der Türkei durch das türkische Militär erfolgreich bekämpfte. Seine charakteristischen Eigenschaften, sein Ärger, sein konfrontativer Regierungsstil, die komplette Kontrolle über seine Partei – all dies half ihm bei seinem Kampf gegen den politischen Einfluss des Militärs. Es gibt keine vergleichbare Macht in der Parteienlandschaft der Türkei. Doch seine alten Stärken dienen nun komplett anderen Zwecken. Sein Stil polarisiert die Gesellschaft, erhöht die Spannungen und erschafft eine Hürde für die pluralistische Gesellschaft.

Ein Teufelskreis

Anscheinend kann er sich nicht ändern und anpassen an eine neue Türkei, in der es keine Vormundschaft über dem System, außer sich selbst gibt. Seitdem kann er sich nicht ändern. Er wird eher versuchen die Umstände zu ändern, um sich wohler zu fühlen. Ich befürchte wir werden Zeugen eines noch autoritäreren Regimes in der Türkei mit jedem vergangenen Tag werden.

Es ist extrem bedauerlich, dass vernünftige Stimmen seiner Partei anscheinend nicht mutig genug sind, eine Veränderung seines Regierungsstils von innen heraus zu fordern und so ihren Ministerpräsidenten in einem neuen Licht präsentieren. Ein Ministerpräsident, der alle Bedürfnisse der neuen Türkei auf eine talentiertere Weise erfüllen kann.

Sollte Erdoğan jedoch so fortfahren, wird ein gefährlicher, gar teuflischer Kreislauf beginnen. Dann wird Erdoğan noch mehr Druck auf jeden ausüben, der es wagt, ihn zu kritisieren. Dann werden wir Zeugen von sporadischen Ausbrüchen des Ärgers innerhalb der Gesellschaft. Daraufhin wird er noch mehr Druck auf seine Bevölkerung ausüben und so nur noch größeren – und vielleicht noch brutaleren – Gegendruck erzeugen.

Ich wünsche mir sehr, dass die ehrlichen und demokratischen Menschen in der AKP aufhören zu behaupten, dass in der Türkei alles normal sei und anfangen zu erkennen, wohin die Türkei gerade gesteuert wird. Wir steuern in Richtung eines politischen Disasters, in dem demokratische Erfolge, welche die AKP und Erdoğan bis jetzt für die Türkei erreicht haben, auf dem Spiel stehen.