Politik
Erdoğans nächstes Opfer: Auch Kaynak Holding verstaatlicht
Mit der Kaynak Holding wurde in der Türkei der nächste Erdoğan missliebiger Konzern unter staatlichen Zwangsverwalter gestellt. Sein Wille hat die Rechtsstaatlichkeit ersetzt.
Die Enteignungen von missliebigen Unternehmen in der Türkei geht weiter. Nach dem Konzern Koza İpek wurde diesmal der Konzern Kaynak Holding staatlichen Zwangsverwaltern überantwortet. Kaynak Holding gehört der Hizmet-Bewegung um Fethullah Gülen an. Innerhalb des Konzerns gibt es 23 Unternehmen, die 100 Produkte auf den Markt bringen. Die Unternehmen sind in 16 unterschiedlichen Branchen aktiv und haben einen jährlichen Umsatz von 1,5 Milliarden Türkischen Lira.
Im Rahmen der Bestellung von 19 staatlichen Zwangsverwaltern fuhren heute Morgen um die 200 Polizisten mit Panzerwagen vor der Zentrale des Konzerns in Istanbul auf. Unter den enteigneten Unternehmen befindet sich auch die Buchhandelskette NT Kitap, die zu den Ketten mit den meisten regierungskritischen Büchern gehört. Auch die seit 1979 erscheinende Zeitschrift Sızıntı gehört dem Konzern. Die Druckerei der Zeitschrift, die sich in Izmir befindet, wurde ebenfalls einem staatlichen Zwangsverwalter unterstellt.
Die Bestellung der staatlichen Zwangsverwalter erfolgte auf der Grundlage eines Antrages der Istanbuler Staatsanwaltschaft des 10. Sulh Ceza Gerichts, eines Sondergerichts, das von der Regierung geschaffen wurde und eine Sonderstellung innerhalb des türkischen Justizsystems einnimmt. Erdoğan bezichtigt die Hizmet-Bewegung mittlerweile des Terrors. Obwohl es keine Taten, keine Waffen und keine Gerichtsurteile gibt, hat sich die türkische Justiz Erdoğans Haltung zu eigen gemacht.
