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Kolumnen

Erdogans Rachepolitik trifft Frauen von Polizeibeamten

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Egemen Bagis, Muammer Güler und Zafer Caglayan.
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Erdogan versucht einen Gerichtsfall in den USA zu beeinflussen, indem er Unschuldige in der Türkei verhaften lässt. Während der Fall des iranisch-türkischen Goldhändlers Reza Zarrab vor US-Gerichten an Tiefgang gewinnt, 

nimmt zeitgleich Erdogans Unbehagen zu und er dehnt seine Rache auf Ehefrauen von Polizisten aus, die in der Türkei an den Korruptionsermittlungen maßgeblich mitgearbeitet haben. 

Er ließ nun jene Frauen verhaften, deren Ehemänner bereits seit mehr als drei Jahren im Gefängnis sitzen.

von Zeynel Ali Canogul

Jeden Tag wird die Türkei Zeuge einer weiteren umstrittenen Verhaftung, die versucht, laufende Gerichtsverfahren in den USA und der Türkei, die im Zusammenhang mit dem Fall Zarrab stehen, zu beeinflussen. Die letzte Reihe von Verhaftungen geschah am heutigen Morgen (16.11.2017) und wirft erneut einen schlechten Schatten auf die Integrität der Judikative in der Türkei. Die Verhaftung von Polizisten-Frauen ist definitiv ein weiteres Beispiel für unrechtmäßige Praktiken von Erdogans Unterdrückungsregime. Es spiegelt in Wahrheit auch seine Schwäche wieder und führt eindrucksvoll vor, wie gefährlich er sein kann.

Nach Ansicht von führenden Experten im Fall von Reza Zarrab könnte Erdogan, um den Fall noch in seinem Sinne zu beeinflussen, weit gefährlichere Züge annehmen. Auch Erdogans öffentliche Äußerungen zum Fall Zarrab verdeutlichen, dass er sich momentan höchst unsicher fühlt und seine Paranoia noch weiter steigt. Die Zeichen im Rahmen der US-Ermittlungen um Reza Zarrab herum, die bei dem bevorstehenden Prozess in New York am 27. November vorgestellt werden sollen, geben bereits jetzt Hinweise darauf, dass Erdogan, seine Familienmitglieder und sein engerer Kreis an der Korruption beteiligt sind. All das erklärt seine jüngste Aggressivität in der Türkei und verdeutlicht, welches Unbehagen er mit sich schleppt.

Der Fall Zarrab – Was ist das überhaupt?

Reza Zarrab, ein türkisch-iranischer Staatsbürger, wohlhabender Goldhändler, der mit der bekannten türkischen Popsängerin Ebru Gündes verheiratet ist, war mit dem Korruptionsskandal Ende 2013 in Verbindung gebracht worden, der sich auf Erdogan, vier seiner Minister und engsten Vertrauten erstreckte. Zarrab verbrachte rund zwei Monate in türkischer Haft, aber wie alle anderen verhafteten Verdächtigen kam auch Zarrab anschließend wieder frei. Erdogan bezeichnete sämtliche Vorwürfe von 2013 als eine Verschwörung von Fethullah Gülen. Der Prediger und seine Gefolgschaft hätte seine Regierung stürzen wollen. Als ersten Racheschritt säuberte Erdoğan alle Strafverfolgungsbeamten und Richter (Staatsanwälte und Richter), die an der Untersuchung beteiligt waren und beschuldigte sie, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen.

Der mittlerweile freigekommene Reza Zarrab hingegen sorgte für den größten Schock der türkischen Regierung. Bei einer Familienreise ins Disney World wurde der iranisch-türksche Goldschmuggler und Geldwäscher im März 2016 in Florida verhaftet und nach Manhattan gebracht, wo er wegen Korruption und Bruch des Iran-Embargos angeklagt wurde. Lieferte sich Zarrab an die USA aus, um vor einer gemeinsamen Exekutionsaktion von Iran und der Türkei zu sichern? Dies ist eine von viel diskutierten Ausführungen. Klar ist, dass die USA kein stärkeres und effektiveres Druckmittel gegen das Erdogan-Regime hätten finden können, als Zarrab und der ebenfalls in die Abläufe verwickelte Halkbank Bankier Hakan Atilla.

Erdogan ist sich spätestens jetzt der Tatsache bewusst, dass sich Zarrab mit der US-Staatsanwaltschaft kooperationsbereit gezeigt hat. Also könnten sich die Ermittlungen im weiteren Verlauf nun auf  Erdogan und seinen engsten Kreis erstrecken und sie könnten ebenfalls angeklagt werden. Während Erdogan im Westen weiter an Glaubwürdigkeit und seine Freunde verliert, setzt er auf Druck auf seine eigenen Leute, um seine Befürworter gegen alle Folgen des bevorstehenden Prozesses zu stärken. So ist er nunmal… jetzt verhaftet er die Ehefrauen von Polizeichefs und Offizieren, die den Zarrab Fall ans Tageslicht gebracht haben.

Aussagen von Polizisten-Ehefrauen erpressen 

Experten für Strafjustiz könnte Erdogan nun versuchen Aussagen von den inhaftierten Polizeichefs und ihren Ehefrauen zu erpressen, die vor US-Gerichten gesammelten Beweise untergraben würden. Vermutlich hat die Welle an Sippenhaft die Absicht selber Belege und Gegenargumente zu produzieren.

Doch Erdogan irrt sich in einer Sache. Dieser Fall in New York steht in Zusammenhang mit dem Sanktionen-Bruch gegen den Iran. Der Fall in der Türkei hingegen bezog sich nur auf korrupte Politiker. Obwohl hier enge Parallelen gezogen sind, sind diese Fälle zwei völlig verschiedene Dinge. Er richtete die Korruptionsermittlungen in der Türkei rigoros hin, aber der Iran-Fall ist außerhalb seines Einflussbereichs und das macht ihn so aggressiv.

Er demonstriert jetzt Stärke, indem er mehr Frauen und Kinder festnehmen lässt. Deutschland und Europa sollten bezüglich Erdogan die Augen öffnen und verstehen, dass er noch unberechenbarer wird. Er ist eine Gefahr für Menschen und wen sein Zorn trifft ist unberechenbar. 

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