Erdoğans Retourkutsche: Ohne Visafreiheit kein Flüchtlings-Abkommen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist nicht bekannt dafür, dass er seinen Ärger herunterschluckt. Kaum erfreut dürfte er darüber gewesen sein, dass Kanzlerin Angela Merkel nach dem Treffen mit ihm in Istanbul unmissverständlich klar machte, dass es mit der EU-Visafreiheit für Türken so schnell nichts wird. Am Tag nach Merkels Abflug folgte die Retourkutsche. Zum Abschluss des UN-Nothilfegipfels in Istanbul drohte Gastgeber Erdoğan am Dienstagabend offen damit, dann auch das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen zum 1. Juni platzen zu lassen.

Aus Brüsseler Sicht würde Erdoğan damit vertragsbrüchig. Das Gesetz zur Umsetzung des Rücknahmeabkommens trat in der Türkei bereits am Freitag mit Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Erdoğan steht dagegen auf dem Standpunkt, dass die EU ihre Verpflichtung nicht einhält, wenn sie die Visapflicht nicht aufhebt. Er sieht dahinter den Versuch, sein Land über den Tisch zu ziehen.

„Sie sollen uns nicht ständig Kriterien aufzwingen. Das hier ist die Türkei“, sagte Erdoğan. Gemeint sind die 72 Voraussetzungen für die Visafreiheit. Das Kriterium, das den Staatschef am meisten ärgert: Die Reform der Antiterrorgesetze. Immer wieder behauptet Erdoğan, diese Bedingung sei nachträglich draufgesattelt worden. Viele Türken glauben ihm das unbesehen. Die EU hat den ewigen Beitrittskandidaten Türkei jahrzehntelang mit fragwürdigen Taktiken vor der Tür stehen lassen – und damit viel Vertrauen verspielt.

Lügen statt Argumente

Dennoch hat Erdoğans Argumentation einen Schönheitsfehler: Sie stimmt nicht. Zuletzt hat Merkel Erdoğan bei dem Treffen persönlich daran erinnert, dass dessen eigene Regierung am 16. Dezember 2013 das Abkommen mit der EU zur Rücknahme von Flüchtlingen und zur Visaliberalisierung geschlossen hat. Teil des Abkommens sind – für jeden im Internet nachlesbar – exakt jene 72 Voraussetzungen.

Fragwürdig aus Brüsseler Sicht ist auch Erdoğans Argumentation, die EU wolle mit der Änderung der Antiterrorgesetze den Kampf gegen die PKK schwächen. Präsidentenberater Yiğit Bulut – der einst warnte, fremde Mächte wollten Erdoğan per „Telekinese“ töten – wirft der EU sogar vor, auf Wunsch der PKK zu handeln. „Die EU unterstützt ganz eindeutig die Terrororganisation“, sagte er. Merkel betonte dagegen nach ihrem Treffen mit Erdoğan: „Der Kampf gegen die PKK ist richtig und notwendig.“

Die EU will stattdessen, dass die Gesetze nicht gegen politische Gegner missbraucht werden können. Anlässe für solche Befürchtungen gibt es genug. Etwa den Fall Ziya Pir, deutsch-türkischer Unternehmer aus Duisburg und Abgeordneter der pro-kurdischen HDP.

Pir gehört zu jenen 148 Parlamentariern, denen auf Betreiben Erdoğans die Immunität entzogen werden soll. Im Antrag auf Aufhebung von Pirs Immunität wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, in einer Rede eine Selbstverwaltung für Kurden verlangt und damit eine Forderung der PKK wiedergegeben zu haben. Daraus wird der Vorwurf konstruiert, Pir sei Mitglied einer Terrororganisation.

Erdoğan-Berater Bulut droht nun sogar damit, gleich sämtliche Abkommen mit der EU aufzukündigen, sollte die EU ihre Forderung nach einer Reform der Antiterrorgesetze nicht einkassieren. Dann „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Bulut im Staatssender TRT Haber.

Geringe Gefahr, dass die Flüchtlingskrise erneut eskaliert

Droht Deutschland und anderen EU-Staaten dann ein neues Aufflammen der Flüchtlingskrise? Dieser Frage wird in Brüssel ausgewichen. Einiges spricht allerdings dafür, dass die Gefahr mittlerweile als gering angesehen wird. Unter Migranten hat sich herumgesprochen, dass beliebte Asylländer wie Deutschland wegen der Grenzschließungen entlang der Balkanroute kaum noch zu erreichen sind.

Vielen gilt deswegen die Abschottungspolitik von Ländern wie Mazedonien und Bulgarien als Hauptgrund für den starken Rückgang der Flüchtlingszahlen – nicht die Vereinbarung mit der Türkei. Ein klares Zeichen in diese Richtung hat auch die gerade veranlasste Räumung des provisorischen Flüchtlingslagers in Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze gesetzt.

Hinzu kommt, dass das von Erdoğan nun infrage gestellte Abkommen mit der bereits laufenden Rückführung von Flüchtlingen von den griechischen Inseln direkt gar nichts zu tun hat. Dieses soll grundsätzlich die Abschiebung von Migranten erleichtern, die irregulär über die Türkei in die EU einreisen.

Nachteile könnte ein Platzen des Flüchtlingsdeals aber dennoch haben. So müsste sich die EU beispielsweise wohl von ihren Plänen verabschieden, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum bis Ende 2016 wieder aufzuheben. Und auch für Bundeskanzlerin Merkel wäre ein Scheitern eine schwere Schlappe. Sie hatte sich federführend für den Pakt mit der Türkei eingesetzt, um die Gefahr einer weiteren Eskalation der Lage in Griechenland zu bannen. (dpa/ dtj)