Erdoğans Schmutzkampange gegen Gülen hat juristisches Nachspiel

Der Wahlkampf ist vorbei, nun geht es ans gerichtliche Nachspiel. Nach dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen am 17. Dezember wurde vor allem der in den USA lebende, bedeutende türkische Islamgelehrte Fethullah Gülen und die Hizmet-Bewegung vom Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, der Regierung und einigen Medien, die der Regierungspartei nahestehen, in zum Teil übelster Weise verleumdet und dunkler Machenschaften beschuldigt. Alles ohne Beweis und Beleg.

Die Schmutzkampagne gegen Gülen begann mit Vorwürfen von wegen, Gülen stecke hinter einem „Parallelstaat“, der sich ähnlich den tiefen Strukturen früherer Zeiten im Staatsapparat ausgebreitet habe, hat im Laufe der Zeit immer unwürdige und aus Sicht des Predigers nicht mehr hinnehmbare Formen der Beleidigung und Beschimpfung angenommen.

Gülens Anwalt, Nurullah Albayrak, hat im Namen seines Mandanten gegen diesen Umtrieben in den vergangengen Wochen und Monaten der Staatsanwaltschaft in Ankara über 600 Zivilklagen überreicht, von denen alleine 100 auch Schadensersatzforderungen beinhalten. Die meisten davon richten sich gegen Premierminister Erdoğan.

Aufgrund der Immunität des Premierministers hätten Strafanzeigen wenig Sinn gemacht. Aber angesichts der schweren Verleumdungen und Beschimpfungen und der Aufhetzung der Bevölkerung gegen Fethullah Gülen durch den Regierungschef wurden Persönlichkeitsrechte des Predigers verletzt und auf dieser Basis steht ihm die Möglichkeit offen, einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen. Im Rahmen der Schadensersatzforderungen gegen Erdoğan wird symbolisch ein Betrag von 100 000 türkische Lira verlangt.

Zaman dokumentiert die Schmutzkampange

Die Äußerungen des Premierministers in zahlreichen Wahlkundgebungen haben es auch auf die Titelseiten der regierungsnahen Medien geschafft. Manche Journalisten haben diese Verleumdungen auch ins Fernsehen getragen.

Obwohl längst auch gerichtlich bewiesen wurde, dass die bereits in der Vergangenheit gegen Fethullah Gülen erhobenen Vorwürfe nicht der Wahrheit entsprechen, hat der Premierminister die Beschuldigungen, von denen der Prediger bereits rechtskräftig freigesprochen worden war, noch einmal zu erheben. Aufgrund dieser Verleumdungen und Beschimpfungen hat Albayrak insgesamt 25 notariell beglaubigte Dementis verschickt und mehrere hundert Anzeigen erstattet. Auch der Oberste Medienrat hat einige Darstellungen über Fethullah Gülen missbilligt.

Die Tageszeitung Zaman hat in einem Buch mit dem Titel ‘Lügen, Verleumdungen, Verzerrungen’ über 100 Artikel dokumentiert. In dem Buch werden Lügen-Meldungen von Zeitungen wie Sabah und Yeni Şafak dokumentiert und die richtige Version wiedergegeben.