Erdoğans Stern sinkt, die AKP hingegen behält starke Machtbasis

Am 1. Juni waren mehr als 10.000 Menschen auf dem Taksim-Platz. Viele davon kamen aus Hochburgen der oppositionellen „Republikanischen Volkspartei“ (CHP), manche Demonstranten warfen Steine und Molotow-Cocktails und veranlassten die Polizei erst dadurch, Wasserwerfer und Tränengas zu verwenden.

Die Analyse der aktuellen Lage in der Türkei, die dem DTJ aus US-Geheimdienstquellen zugespielt wurde, zeichnet ein wesentlich nüchterneres Bild der Lage als die emotionalisierenden Organe der deutschen Mainstreampresse.

Man sieht zwar einen beginnenden Erodierungsprozess hinsichtlich der Anziehungskraft der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP), die seit 2002 stetigen Zuwachs bei Wahlen verzeichnen konnte, allerdings werde sie noch für eine lange Zeit ein mächtiger Faktor in der türkischen Politik bleiben. Zum einen verfüge sie nach wie vor über eine landesweit starke Basis, zum anderen gäbe es keine glaubwürdige politische Alternative.

Die Zahl der Protestkundgebungen und ihrer Teilnehmer müsse dem Bericht zufolge in Relation zur Stärke der jeweiligen Parteien gesehen werden. In der Regel habe es dort Proteste gegeben, wo die CHP ihre Hochburgen hat. Ausnahmen waren allenfalls die AKP-Hochburgen Ankara, Konya und Kayseri. Dennoch fanden diese Proteste weniger Resonanz als jene in Istanbul und Izmir, wo Zehntausende vor allem jüngere Menschen auf die Straße gegangen waren.

Die Proteste weisen dem Bericht zufolge in keiner Weise auf einen Machtverlust der AKP und Recep Tayyip Erdoğans hin, allerdings wären diesem Grenzen aufgezeigt worden. Sein Kalkül, durch den Friedensprozess mit der PKK zusätzliche Unterstützung für ein Verfassungsreferendum zu erlangen, könnte nicht aufgehen. Immerhin hatte auch die prokurdische BDP die jüngsten Proteste unterstützt. Der Plan Erdoğans, 2014 Präsident zu werden, wird nun schwieriger zu verwirklichen sein.

Keine Kemalismus-Nostalgie der breiten Bevölkerung

Die in kemalistischen und deutschen Medien gerne gepflegte, eindimensionale Legende vom heldenhaften Kampf säkularer Lichtgestalten gegen islamistische Dunkelmänner wird in den USA ebenfalls nicht allzu ernst genommen. Man sieht eher steigenden Unmut an einem als so empfundenen aggressiven Kapitalismus, der sich über ökologische Überlegungen ebenso hinwegsetze wie über islamische Werte.

Erwähnung findet in dem Bericht auch die Gülen-Bewegung, deren Haltung zu Erdoğan offenbar als guter Seismograf für die Stimmung des Mainstreams in der Fläche der Türkei gesehen wird. Die Freiwilligenbewegung und ihre Medien werden als zunehmend kritisch gegenüber Erdoğan betrachtet. Dieser würde zu viel Macht bekommen und sich in seinem Verhalten als Regierungschef nicht ausreichend mäßigen.

Die Analyse geht davon aus, dass innenpolitische Fragen künftig eine wichtigere Rolle für die Regierungspartei spielen würden als die seit Erdoğans Machtantritt außerordentlich ambitionierte Außenpolitik des Landes.

Eine potenzielle Gefahr, die der Türkei vor diesem Hintergrund drohen könnte, wären vermehrte von Syrien gesteuerte Anschläge im Land. (dtj)