Erfolg der HDP könnte Koalition zwischen AKP und MHP bewirken

Teil 2

SONAR ist eines der größten und wichtigsten Marktforschungsinstitute der Türkei und hat nun die Ergebnisse seiner aktuellen Umfragen bezüglich der Parlamentswahlen für Juni veröffentlicht. Demnach wird es schwer für die Regierungspartei AKP, auf die 276 Sitze im Parlament zu kommen, um allein die Regierung zu bilden. Die pro-kurdische Partei HDP überwindet die Zehn-Prozent-Hürde und kommt ins Parlament. Die AKP kommt auf 40 Prozent, die nationalistische Partei MHP steigert sich auf 20 Prozent und die CHP erreicht ungefähr dasselbe Ergebnis wie bei den letzten Wahlen.

In einem Interview mit der türkischen Tageszeitung Taraf hat der Leiter von SONAR, Hakan Bayrakçı, die Ergebnisse und die aktuelle parteipolitische Lage der Türkei analysiert. Hier der zweite Teil des Interviews.

In den letzten Tagen wurde diskutiert, ob die Stimmen der Nationalisten für die alleinige Regierungsbildung der AKP ausschlaggebend sind. Hat in diesem Zusammenhang die Süleyman Şah Operation eine Auswirkung auf die Stimmen der AKP?

Das Kurdenproblem hat in den letzten Tagen in der Türkei ohnehin schon zur Genüge polarisiert. Aus diesem Grund denke ich nicht, dass die Süleyman Şah Operation der AKP mehr als ein Prozent der Stimmen kosten wird. Auf der einen Seite gibt es Wähler, die sich freuen, dass das Kurdenproblem gelöst und kein Blut mehr vergossen wird. Auf der anderen Seite verliert die AKP Stimmen aus dem nationalistischen Lager, das mit dem Friedensprozess unzufrieden ist, an die MHP. Es gab also auch ohne die Süleyman Şah Operation schon eine Spaltung im Lande.

Sie sagen, dass die Nationalisten in der AKP zur MHP abwandern und gehen soweit zu behaupten, dass Sie ihren Beruf aufgeben werden, sollte die MHP unter 20 Prozent bleibt. Ist der Stimmenzuwachs der MHP nur auf diese Spaltung im Lande zurückzuführen?

Je mehr die HDP an Stimmen gewinnt, desto mehr gewinnt auch die MHP an Stimmen. Und darunter leidet die AKP. Die erste und zweite Partei im Lande sind AKP und CHP. Dritte und vierte sind MHP und HDP. Bei diesen und den kommenden Wahlen geht es eigentlich darum, wer den dritten und vierten Platz belegen wird. Aus diesem Grund sollte die HDP bis zur Wahl die Umfragen gut beobachten und wenn sie kurz vor der Wahl bei 9 bis 10 Prozent der Stimmen liegt, kein Risiko eingehen und mit unabhängigen Kandidaten in die Wahl gehen. Wenn nun aber die HDP bei 9,9 Prozent bleibt und nicht ins Parlament kommt? Was dann? Die HDP und die Kurden müssten auf jeden Fall im Parlament vertreten sein. Auch wegen der Legalisierung des Kurdenproblems in der Türkei sollte die HDP im Parlament vertreten sein. Ich meine damit nicht die gnädige Aufstellung kurdischer Kandidaten in der AKP, sondern dass die kurdischen Abgeordneten der HDP auf jeden Fall im Parlament sitzen müssen.

Erdoğan hat neulich gesagt, dass es kein Kurdenproblem in der Türkei gebe, aber…

Erdoğan hat das im Sinne, „es gibt kein Problem, wir lösen es“ gesagt. Aber es wird nicht gelöst. Er hält die Kurden auf. Die HDP ist eigentlich die erfolgreichste Partei der letzten 20 Jahre, weil all die Diskurse, die früher verboten waren und auch zum Teil eine Straftat darstellten, jetzt erlaubt sind. Wer hat diesen Erfolg erzielt? Die AKP? Natürlich die HDP. Wenn nicht im Parlament die HDP und die Kurden dafür gekämpft hätten, wäre es nie dazu gekommen.

Es wird diskutiert, dass Erdoğan diese Aussagen macht, um die nationalistischen Stimmen zu gewinnen…

Erdoğan benutzt diese Taktik seit 12 Jahre immer wieder drei Monate vor jeder Wahl. Damit hat er die AKP so weit gebracht. Aber jetzt fangen allmählich Zweifel an. Man sagt ihm entweder machst du das so oder so, dazwischen geht nichts mehr. Also die Taktik, den Wählern drei Monate vor der Wahl sich als Nationalisten zu zeigen und im Osten der Türkei die Kurden zu beschwichtigen, funktioniert nicht mehr.

HDP wird zum Königsmacher der Türkei

Warum?

Die AKP ist eigentlich eine kosmopolitische Partei. Es gibt innerhalb der Partei Personen, die unterschiedliche Anschauungen haben. Auch wenn Erdoğan mit nationalistischen Äußerungen um Stimmen wirbt: Die Tatsache, dass die HDP die 10-Prozent-Hürde überwinden könnte, führt auch zum Stimmengewinn bei der MHP.

Das bedeutet, dass die AKP wiederum Stimmen verlieren wird. Weil auch die Nationalisten glauben, dass sich mit der HDP am besten die MHP auseinandersetzen kann. Zum Beispiel wurde in den letzten Tagen die mögliche Zusammenarbeit der Saadet Partei mit der HDP diskutiert. Falls es dazu kommen sollte, werden auch die Stimmen der religiösen Kurden, die von der HDP zur AKP gewandert sind, zurück zur HDP wandern. Es gibt aber auch diesen Aspekt: Mit der HDP zusammenzuarbeiten, bedeutet in der Türkei für jede Partei Stimmenverlust.

Abgesehen von der HDP bildet die AKP die Regierung, obwohl sie seit Jahren mit Öcalan Verhandlungen führt…

Erdoğan hatte dies unter einem schönen Deckmantel verpackt indem er sagte, dass der türkische Geheimdienst mit Öcalan verhandeln würde. Ich will damit sagen, dass, wenn die HDP die Zehn-Prozent-Hürde überwinden sollte, die AKP ohne eine Koalition nicht alleine regieren kann. Da sie dann nicht mit der HDP und der CHP eine Koalition eingehen kann, bleibt als möglicher Koalitionspartner nur die MHP übrig.

Wenn die AKP mit der MHP eine Koalition eingehen sollte, wird dann dies nicht das Ende der Lösung des Kurdenproblems sein?

Natürlich… Da aber die HDP und die CHP mathematisch gesehen keine Regierung bilden können, bleibt nur die alternative AKP und MHP. In diesem Fall wird es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, bevor der Konflikt auf die Straße getragen wird. Ich versuche das seit 6 Monaten zu erklären. Die Prozentzahl der Parteien an Wählerstimmen wirkt sich auf die Anzahl der Abgeordneten aus. Wichtig ist, zwischen welchen Parteien eine Koalition möglich ist. Eine Koalition ohne die AKP ist schwer möglich. Auch die AKP kann das Land in eine vorgezogene Wahl führen.

Mit Blick auf den Friedensprozess wird auch diskutiert, dass die HDP mit der AKP zusammenarbeiten und einem Präsidialsystem nach Erdoğans Vorstellung zustimmen könnte. Ist dies eine Option für die Zeit nach den Wahlen?

Ich glaube nicht, dass es dazu kommen wird. Die Aussagen von Selahattin Demirtaş: „Wir werden dich nicht zum Präsidenten machen“, ist eindeutig. Mit dieser Aussage hat Demirtaş viele Wählerstimmen gewonnen. Er ist ein beliebter Politiker. Wenn ein so beliebter Politiker mit diesen Worten dafür bürgt, ist die Wahrscheinlichkeit gering, dass die HDP nach den Wahlen anders handeln wird.

Demirtaş ist innerhalb der Bevölkerung beliebt. Glauben Sie, dass seine Gegner ihn diskreditieren könnten?

Nein. Die PKK und die kurdische Bewegung werden alles tun, um den in der Bevölkerung so beliebten Politiker nicht zu verlieren. Was braucht man, um einen Menschen zu diskreditieren? Diebstahl, Korruption oder Probleme aus dem Privatleben. Bei Demirtaş werden sie nichts finden, um ihn zu diskreditieren.

Hier zu Teil 1.