Ergenekon: Die Party ist vorbei

Mit Verzögerung konnte auch in der Türkei jene Aufarbeitung von Umtrieben tiefer Strukturen im Staatsapparat geleistet werden, welche andere NATO-Staaten zum Teil bereits hinter sich haben. Der Putsch des tiefen und parallelen Staates, der sich unter dem Vorwand, für unsere Sicherheit zu sorgen, gegründet hatte, fiel auf seine Urheber selbst zurück.

Getreu dem Motto des Referendums vom 12. September 2010, welches der größte zivile Aufstand gegen die Ordnung des Paternalismus in der Türkei war, kann man auch in diesem Zusammenhang sagen: „Nicht genug, aber ja“. Noch einmal wurde deutlich, dass die Ausführung eines Putsches und der Versuch einer außergesetzlichen, staatlichen Steuerung der Gesellschaft ein Verbrechen ist.

Im Fall des Balyoz-Putsches sind zwei Entscheidungen gefallen, welche einander gegenseitig bestätigen und vervollständigen. Die Anklagen und Gerichtsverfahren haben sich wie ein Filmstreifen der letzten zehn Jahre vor unseren Augen abgespielt. In Anbetracht der laufenden Verfahren zum 28. Februar und zum 12. September wird klar, dass die jüngste politische Geschichte der Türkei eigentlich ein formaler Übergang von einem Putsch zum anderen war.

Was das Thema Ergenekon anbelangt, sind wir uns alle der Bestrebungen, die Ende 2002 an die Macht gewählte AKP-Regierung und -Parlamentsmehrheit zu beseitigen, bewusst. Da es in diesen Tagen unmöglich schien, jemals gerichtlich dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, hatte es niemand für nötig befunden, seine Absichten und Bemühungen zu verbergen. Alles drehte sich darum, die erforderlichen Fallen auszulegen und Grundsteine zu schaffen, um zu Hause zuschlagen und den angestrebten Putsch auf internationaler Ebene rechtfertigen zu können.

Doppelzüngige Strategie gegen die gewählte Regierung

Nachdem man nun die fehlenden Puzzleteile vervollständigt hat, erkennt man, dass ein Plan dem anderen folgte. Im Inneren wurden die Ängste um den Säkularismus und vor dem Terrorismus instrumentalisiert, nach außen sollte die „Fundamentalismus”-Keule wirken und die AKP als „islamistisch“ hingestellt werden. Innenpolitisch wurde die nationalistische Karte gespielt, während nach außen die Islamangst bedient wurde. Der AKP wurde innenpolitisch vorgeworfen, sie würde das Land an die USA und die EU verkaufen und würde zusehen, wie von Amerika aus gesteuerte Missionare das Land unterwanderten. Gleichzeitig wurde die Ermordung von Nichtmuslimen wie im Fall der Buchhändler von Malatya als ein Zeichen nach außen instrumentalisiert, dass die Regierung religiöse Minderheiten verfolge.

Auf direkte Interventionen, die unter Namen wie Ayışığı (Mondlicht), Yakamoz (Dämmerung) und Eldiven (Handschuh) geplant wurden, folgten schwarze Propagandawebsites und gerichtliche Putschversuche. Einige Journalisten und Akademiker dienten der Junta als Mentoren und Stichwortgeber. Ein Stabschef, der vor einem Putsch warnte, wurde medial gelyncht. Das Blutvergießen im Verfassungsgericht 2006 sollte politisch instrumentalisiert werden. Minister durften nicht mehr zu gesellschaftlichen Anlässen auftreten oder an Beerdigungen von Märtyrern teilnehmen.

In Richtertagungen gehörte die Beschimpfung des Premierministers zum guten Ton. Selbst Fachtagungen an Universitäten wurden zu Veranstaltungen gegen die Regierung umfunktioniert. Das Militär finanzierte Bücher, die Propaganda gegen die AKP enthielten, und Internetseiten, welche die AKP zur Staatsfeindin stempeln sollten.

Seit der Verkündung der Urteile sind die Ergenekon-Sympathisanten wieder aktiver geworden. Sie hoffen auf ein kurzes Gedächtnis der Menschen und dass diese all jene Ereignisse schon wieder vergessen haben. Sie versuchen, teils mit emotionaler Erpressung, teils durch juristische Winkelzüge den Prozess zu unterminieren. Sie kritisieren, dass die Haftstrafe für Mehmet Ağar zu gering ausgefallen wäre. Aber der wurde auch schon zuvor im Zusammenhang mit dem Susurluk-Skandal zur Rechenschaft gezogen. Ergenekon hätte das gleiche Schicksal erlitten, wäre die Justiz die gleiche wie während der 90er-Jahre gewesen. Hatten nicht auch in den 90er-Jahren die anderen Angeklagten sich als überrascht gezeigt, da sie eigentlich mit der Todesstrafe gerechnet hatten?

Wenn einem „Kollegen“ in den Rücken fallen

Es gab auch Anzeichen dafür, dass es im Hinblick auf den früheren Chef des Generalstabes İlker Başbuğ, der zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, mehr Opposition geben würde. Putschbefürworter halten es für undenkbar, dass ein Generalstabschef eine terroristische Organisation leiten könnte und dass diese Anschuldigung den Generalstab als solchen beleidigen würde. Wenn also, wie im Falle von Mehmet Ağar, ein Polizeichef als Führer einer terroristischen Organisation verurteilt werden kann, warum nicht auch ein Generalstabschef? Warum dieser Doppelstandard?

An dieser Stelle ist auch eine andere Verteidigungsstrategie der Başbuğ-Anhänger interessant: Nämlich, dass Premierminister Recep Tayyip Erdoğan, als dieser darum bat, Başbuğ für die Dauer des Prozesses freizulassen, diesen als „Kollegen“ bezeichnete. Nun war auch Kenan Evren der Kollege von Süleyman Demirel. Demirel hatte diesen übrigens sogar zum Generalstabschef ernannt. Man muss nicht mal so weit zurückgehen. Hatte nicht in Ägypten Präsident Mursi den späteren Putschgeneral Fattah Al-Sisi ernannt, der später den blutigen Umsturz durchführte? Wir sollten uns an die Diskussion erinnern, die entbrannte, als schwarze Propaganda auf Webseiten wie www.irtica.org gegen die türkische Regierung lanciert wurden.

Über den Ergenekon-Prozess und seinem Urteil wird noch viel diskutiert werden. Die Hoffnung ist, dass keine anderen „Kollegen“ auftauchen, die am Ende versuchen werden, die gewählte Regierung zu untergraben.

Autoreninfo: Bülent Korucu ist Chefredakteur der wöchentlich erscheinenden türkischen Zeitschrift „Aksiyon“.