Ergenekon: Lange Haftstrafen für Drahtzieher

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten als Teil des „tiefen Staates“ mittels illegaler Aktivitäten versucht hatten, den Boden für einen Militärputsch zu bereiten.

Im erstinstanzlichen, noch nicht rechtskräftigen Urteil wurden der Ex-Generalstabschef İlker Başbuğ, der pensionierte General Veli Küçük und der Journalist Tuncay Özkan als Drahtzieher zu verschärften lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Der frühere JITEM-Oberst Arif Doğan muss für 47 Jahre ins Gefängnis. Sie wurden der Bildung und Leitung einer terroristischen Vereinigung und des versuchten Staatsstreichs in der Türkei für schuldig befunden.

Ebenfalls zu den führenden Köpfen gerechnet wurden der Führer der linksnationalistischen Arbeiterpartei (IP), Doğu Perinçek, über den eine kumulative Strafe von insgesamt 117 Jahren verhängt wurde. Seine rechte Hand, Hikmet Çiçek, muss für 21 Jahre und 9 Monate ins Gefängnis.

Unter den Hauptangeklagten waren auch der Universitätsprofessor Yalçın Küçük, der zu 86 Jahren Haft verurteilt wurde, die Armeekommandanten Hurşit Tolon und Fikret Emek, über die Freiheitsstrafen von 129 bzw. 41 Jahren und vier Monaten verhängt wurden, Autor Ergün Poyraz, der im Falle der Rechtskraft des Urteils für 29 Jahre in Haft bleiben wird, IP-Politiker Hayrettin Ertekin, der 16 Jahre erhielt und Parteianwalt Emcet Olcaytu, der insgesamt für 13 Jahre in Haft bleiben wird.

Der frühere Admiral Mehmet Otuzbiroğlu wurde zu 20 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Bedirhan Şinal, der hinter den inszenierten Bombenanschlägen auf die Zeitung Cumhuriyet im Jahre 2006 stecken soll, muss insgesamt für 18 Jahre und acht Monate hinter Gittern. Der frühere Leiter der Behörde für höhere Bildung in der Türkei, Kemal Gürüz, bekam 13 Jahre und elf Monate. Der mutmaßliche Mafiaboss Sedat Peker, dessen kriminelle Vereinigung im Susurluk-Zwischenfall von 1996 eine Rolle gespielt hatte, wird für insgesamt zehn Jahre im Gefängnis bleiben.

Der „tiefe Staat“ als Machtzentrale der alten Eliten

Über den früheren Polizeichef Adil Serdar Saçan wurden im Zusammenhang mit dem Ergenekon-Schuldspruch 14 Jahre und sechs Monate Haft verhängt. IP-Generalsekretär Ferit İlsever wurde zu 15 Jahren Haft verurteilt. Ein weiterer Mafiaboss, Semih Tufan Gülaltay, wurde zu 12 Jahren verurteilt. Über zahlreiche weitere Angeklagte wurden zu Haftstrafen von bis zu zehn Jahren verhängt, unter anderem für die mutmaßlichen Beteiligten des Anschlags auf den Verfassungsgerichtshof im Jahre 2006.

21 Angeklagte wurden freigesprochen. In drei Fällen wurde das Verfahren wegen des Ablebens der Angeklagten eingestellt. Zwei Verdächtige sind noch auf der Flucht, ihr Verfahren wurde abgetrennt.

Die im tiefen Staat angesiedelte Terrororganisation Ergenekon war im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Fundes von 27 Handgranaten im Sommer des Jahres 2007 in einem Haus in Istanbul entdeckt worden.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen gerieten neben zahlreichen prominenten Militärs auch Politiker, Universitätsprofessoren oder Journalisten in den Fokus der Behörden.

Über 130 Zeugen wurden gehört. 66 der 275 Angeklagten befanden sich noch in Haft.

Kritiker des Verfahrens sahen in den Ermittlungen eine Generalabrechnung mit den säkularen Eliten, die vor 2002 über 80 Jahre hinweg die Türkei beherrscht hatten. Der selbst zeitweilig im Verdacht einer Beteiligung an Ergenekon stehende CHP-Abgeordnete Mustafa Balbay sprach in einer ersten Reaktion von einem „politischen Verfahren“ und kündigte einen „heißen Herbst“ an.

Zu lebenslangen Haftstrafen verurteilt wurden u.a. diese Angeklagten:

– İlker Başbuğ, Ex-Generalstabschef

– Alparslan Arslan, Drahtzieher des Anschlags auf das oberste Verwaltungsgericht

– Veli Küçük, Ehemaliger General

– Doğu Perinçek, IP-Parteichef

– Hasan Iğsız, Ehemaliger General

– Şener Eruygur, Ehemaliger Gendarmarie-General

– Hurşit Tolon, Ehemaliger General

– Nusret Taşdeler, Ehemaliger General

– Dursun Çiçek, Ehemaliger Stabsoffizier 

– Tuncay Özkan, Journalist

– Fikri Karadağ ,Ehemaliger Stabsoffizier

– Kemal Kerinçsiz, Anwalt 

– Sevgi Erenerol, Sprecher des Ökumenischen Patriachats von Konstantinopel