Ergenekon aufgedeckt und ausgebootet

An der Spitze des türkischen Geheimdienstes bleibt kein Stein auf dem anderen. Der Präsident der Geheimdienst der Polizei, Ömer Altıparmak, wurde entlassen, danach wurde zwei Vizepräsidenten und acht wichtigen Abteilungsleitern gekündigt.

Mit der Umgestaltung geht Erfahrung aus zehn Jahren Geheimdienstarbeit verloren. Alle Einheiten, welche wichtige Akten wie die von Ergenekon, Balyoz, KCK und Al Qaida untersucht hatten, wurden aufgelöst. An ihrer Stelle wurden Teams von Polizeibeamten eingesetzt, die in den letzten zehn Jahren nicht mehr im Geheimdienst tätig waren. Die Führungsstruktur des gesamten Geheimdienstes soll komplett umgekrempelt werden.

Von den Maßnahmen betroffen ist vor allem jene Geheimdienstabteilung, welche Strukturen wie Ergenekon und Balyoz enthüllte. Von jenem Team, das diese wichtigen Recherchemaßnahmen durchgeführt hatte, ist damit niemand übriggeblieben.

Auch der Leiter der C-Abteilung, verantwortlich für den Kampf gegen Al-Qaida, und die Forschungs- und Entwicklungsleiter der Abteilungen Spionageabwehr, Technik, Informationsverarbeitung, IT-Kriminalitätsbekämpfung sowie Personal und Recht wurden abberufen.

Zusammen mit diesen Personen mussten auch die für die Niederlassungen verantwortlichen Vizepräsidenten durch die unvorhergesehenen Maßnahmen ihre Posten verlassen.

Erstmals in der Geschichte des Geheimdienstes eine so tiefgreifende Umbesetzung

Die Ressortleiter, von denen die meisten einen Doktortitel besitzen, hatten sich in den letzten Jahren in der Türkei einen Namen gemacht. Sie werden nun durch Polizisten ersetzt, welche den Geheimdienst bereits vor sehr langer Zeit verlassen hatten und als „altes Team“ bekannt sind.

Zum ersten Mal wurde auf diesem Wege jenes Personal, welches als Geheimnisträger der letzten zehn Jahren galt, entlassen und stattdessen Personal eingestellt, das der Welt der Nachrichtendienste seit langer Zeit fern war.

Für den Geheimdienst ist diese Entwicklung ein Schock. Hinter den Kulissen wird in der Hauptstadt erzählt, dass sich diese Entlassungswelle auch auf die nachgeordneten Ränge erstrecken würde.

Geht man von dem aus, was hinter vorgehaltener Hand berichtet wird, wird sich die radikale Änderung im Geheimdienst der Polizei fortsetzen. Auch die Vorbereitung von Namenslisten ist kein Geheimnis mehr.

Als eines der auffälligsten Details innerhalb des Geheimdienstes gilt, dass die meisten der neu eingestellten Personen als „Zeitzeugen“ bekannt sind.

Wozu wird nun diese Situation führen? Wie schon bereits erwähnt, ist dies das erste Mal, dass im Geheimdienst eine Änderung dieses Ausmaßes erlebt wird. Es ist auch bekannt, dass die neuen Amtsträger im Zusammenhang mit Fällen wie Ergenekon und Balyoz – welche in der Umgestaltungs- und Normalisierungsphase der Türkei einen wichtigen Platz einnehmen – als unbeschriebene Blätter gelten.

Ein weiteres auffälliges Merkmal ist die Tatsache, dass sie tendenziell nicht als der Regierungspartei, sondern einer oppositionellen Fraktion nahe stehend gelten.

Es werden nun starke Bedenken darüber geäußert, dass in einer Phase, da noch nicht absehbar ist, wie nachhaltig der Friedensprozess mit der PKK sein wird und in welcher bedingt durch die Ereignisse in Syrien der Geheimdienst eine noch wichtigere Rolle einnimmt, diese radikalen Änderungen das Land schwächen würden.

Fast alle zehn Jahre hatte die Türkei bisher mit einem Putsch zu tun. Leider konnten die gewählten Regierungen diese Situation nicht ändern. Denn die Planer des Putsches hatten schon von vornherein eine Basis vorbereitet und ihre Umgebung terrorisiert. Die Politik war nicht in der Lage, diese Situation zu ändern, genauso wie sie nicht in der Lage war, im Voraus von der Vorbereitung der Staatsstreiche Kenntnis zu erlangen.

Die kritische Intervention Özals

Der verstorbene Ex-Präsident Turgut Özal, der mutmaßlich einem Mordanschlag zum Opfer gefallen ist, hatte jedoch gewisse Vorahnungen und bildete deshalb den Geheimdienst der Polizei. Diese Struktur hatte sich in kürzester Zeit entwickelt. Als Özal den Eindruck hatte, dass ein Putsch drohen könnte, hat er sogar die Nächte im Gebäude des Geheimdienstes verbracht.

Die wichtigste Unterstützung hatte der Geheimdienst der Politik am 28. Februar 1997 geleistet. Aus dem inneren Kreis der Putschisten innerhalb der Marine konnten Dokumente entfernt werden und die BÇG („Westliche Arbeitsgruppe“) wurde enttarnt. Als Ergebnis dessen konnte der Putsch vom 28. Februar nicht planmäßig ausgeführt werden und die mächtigen Generäle von damals stehen heute vor Gericht.

Der Polizeigeheimdienst hatte zwar an diesem Tag das Land vor einem Blutvergießen gerettet, doch musste er dafür einen hohen Preis zahlen. Einer der führenden Funktionsträger, Bülent Orakoğlu, wurde inhaftiert und verurteilt. Die Polizisten, welche den Fall entschlüsselt hatten, wurden in Gefängnissen misshandelt.

Auch bei der Zerstörung von Mafiaorganisationen hatte der Polizeigeheimdienst deutlich seine Schlagkraft gezeigt. In späteren Jahren hat er in den Fällen wie Balyoz und Ergenekon entscheidende Rollen übernommen. Schmutzige Pläne gegen die AK Parti und Erdoğan, die vom Volk mit klaren Mehrheiten in ihre Ämter gewählt worden waren, wurden aufgedeckt. Vom Staatsrat bis zur KCK: In sehr vielen Fällen spielt der Geheimdienst eine entscheidende Rolle. Die Liste ließe sich noch ins schier Unermessliche hinein verlängern.

Eine Achsenverschiebung

Was als besonders eigenartig erscheint: Sämtliche Entlassene hatten langjährige internationale Erfahrungen, beste akademische Qualifikationen und eine umfangreiche Geheimdienstkarriere hinter sich. Da auch die Personen, welche ihren Platz einnehmen werden, ähnliche Voraussetzungen aufweisen, könnte man von einem „Blutsaustausch“ ausgehen. Jedoch ist die Situation nicht ganz so einfach. In der Hauptstadt gehen reichhaltige Gerüchte und Spekulationen um. Es wäre nicht übertrieben zu sagen, dass die Umgestaltung sich als Neustart in die falsche Richtung erweisen könnte.

Die Änderungen, welche die Welt des Geheimdienstes erschüttert haben, beschränken sich indessen nicht nur auf die Behördenspitze. Es steht vielmehr eine Verwaltungsänderung ins Haus, welche eine seit 20 Jahren innerhalb der Türkei gepflogene Praxis in Frage stellen könnte.

Wie jeder, der sich in Sicherheitsfragen auskennt, weiß, gibt es im Geheimdienst die Altersbeschränkung von 30 Jahren. Also können sie nur vor dem 30. Lebensjahr mit der Ausbildung beginnen. Diese beginnt in den untersten Einheiten und man wird ständig Tests und Überprüfungen unterzogen. Nun wird diese Altersbegrenzung von 30 Jahren abgeschafft. Somit kann auch etwa jeder leitende Polizist aus der Sittenpolizei, Landessicherheit oder aus der Berufsfachschule der Polizei als Quereinsteiger in den Geheimdienst eintreten.

Diese Entwicklung wirft Probleme auf, die bislang nicht beachtet wurden. Werden anstelle gestandener Kollegen, die jahrelang in der gleichen Einheit gearbeitet haben, nun Neulinge gesetzt, fängt der Geheimdienst zwar an, durchlässig zu werden. Die Motivation der Mitarbeiter des Geheimdienstes der Polizei bricht jedoch zusammen. Ein Team, das Tag und Nacht zusammengearbeitet hat und aus wahren Patrioten besteht, fühlt sich in so einer Situation zurückgesetzt.

Eine noch beunruhigende Situation ergibt sich mit Blick auf Ergenekon und andere tiefe Strukturen. Die Auflösung jener Einheit, welche diesen Strukturen die Grenzen aufgezeigt hatte, wird dazu führen, dass diese tiefen Strukturen wieder Morgenluft wittern.

Dass mit so einer radikalen – für einige sogar irrsinnig anmutenden – Veränderung im Geheimdienst der Polizei Ergenekon-Tarngruppen wie die Arbeiterpartei (IP) wieder auf den Straßen präsent sein könnte, die DHKP-C auf der Seite Syriens aktiv wird, Assad und die Hisbollah die Türkei als Anschlagsziel ins Visier nehmen – all das kann unserem Land teuer zu stehen kommen.

Im Geheimdienst der Polizei erfolgte ein zweiter Putsch

Am 27. Mai erschien in der „Zaman“ ein Artikel mit dem Titel „Ein Beben im türkischen Geheimdienst“, in dem es um die überraschende Entwicklung im Geheimdienst der Polizei ging.

Dieser Artikel endete mit dem Hinweis, dass „die Wellen der neuen Berufungen in den kommenden Tagen die Bekanntgabe der im Gegenzug logischen Entlassungen nach sich ziehen werden“.

Doch dann kamen die Gezi-Park-Ereignisse dazwischen. Gerade diese haben aber erneut gezeigt, wie zerbrechlich die Türkei ist. Während auf einer Seite die innenpolitische Polarisierung wieder zunimmt, gab es eine zweite Welle von Versetzungen und Entlassungen.

Es ist keine routinemäßige Zuweisung mehr, wenn vor allem in Ankara, Istanbul und Izmir eine große Zahl von leitenden Polizeichefs entlassen wird. Und durch diese außergewöhnlichen Umstände gewinnen Meldungen, die sonst eher beiläufig hingenommen werden, an Nachrichtenwert.

Hochdekorierte und unbescholtene Dienststellenleiter werden von ihren Stellen entfernt und an Polizei-Berufsschulen versetzt: Auch das kommt faktisch einer Entlassung gleich.

Somit wurde das ganze Team, welches Operationen, wie die Ergenekon, Balyoz, KCK geführt hat, ruhiggestellt. Die Führung könnte in diesem Fall einem bestimmten Anliegen, möglicherweise der nationalen Aussöhnung, den Vorzug gegeben haben. Doch aus religiöser, rechtlicher und dem Gewissen verpflichteter Sicht ist der Vorgang höchst bedenklich.