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Politik

Ergenekon-Prozess: Ein Terrorist als Zeuge

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Es war ein Paukenschlag: Ein zuvor geheim gehaltener Zeuge im Ergenekon-Prozess entpuppte sich als früherer PKK-Anführer. Wird er wirklich sein gesamtes Wissen über die Verbindungen zwischen „tiefem Staat“ und Terroristen preisgeben? (Foto: aa)

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Ergenekon-Prozess: Ein Terrorist als Zeuge
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Im Prozess gegen die aus dem Inneren des Staates heraus operierende Terrororganisation „Ergenekon“ hat ein zuvor geheim gehaltener Zeuge kürzlich seine Identität als Şemdin Sakık offenbart. Sakık war ein ehemaliger Anführer der terroristischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und machte vor Gericht umfangreiche Angaben bezüglich der undurchsichtigen Verbindungen zwischen der PKK und Ergenekon.

Mit Bestürzung reagierten viele Prozessbeobachter, aber auch weite Teile der Öffentlichkeit angesichts der Vorstellung, ein ehemaliger Terrorist könnte zum wichtigsten Zeugen für das Gericht im Prozess um eines der schrecklichsten Verbrechen der türkischen Geschichte werden, während andere argumentieren, gerade wegen seiner Funktion in der Organisation sei er eine besonders wichtige Person für eine Aussage im Zeugenstand.

Gülay Göktürk von „Bugün“ schreibt, es wäre undenkbar, Sakık als Zeugen im Ergenekon-Prozess zu laden angesichts der Lügen, welche er zuvor über eine Reihe von Journalisten gemacht hätte und wie er unter dem Kommando der Köpfe hinter Ergenekon gehandelt hätte. Es sei unmöglich, ihm zu glauben oder garantieren zu können, dass ein so gefährlicher Mann mit einer derartig dunklen Vergangenheit nicht auch versuchen würde, die Richterschaft zu manipulieren.

Diese Bedenken klingen zwar plausibel. Andererseits: Wer sonst könnte der Staatsanwaltschaft und dem Gericht aus erster Hand Auskunft geben über die dubiosen Verbindungen zwischen Ergenekon und der PKK und diese nachvollziehbar machen? Würden die PKK-Anführer Murat Karayılan und Bahoz Erdal gefasst, würde man nicht auch versuchen, sie zum Reden zu bringen oder ihnen Fragen stellen über die Struktur und die Pläne der Organisation? Es gilt die freie Beweiswürdigung und Richter sind in ihre Funktionen eingesetzt worden, gerade weil man ihnen zutraut, besonnen abwägen zu können, welche Aussagen glaubhaft erscheinen und welche nicht.

„Sakık sagt nicht alles, was er weiß“

Die Wahrheit ist: Die Situation unterscheidet sich nicht von jener in anderen Strafprozessen. Während die Richterbank und die Polizei versuchen, auch von „dubiosen Persönlichkeiten“ Informationen zu erhalten, werden eben diese Menschen versuchen, ihren Wissensvorsprung gegenüber der Polizei oder der Richterschaft auszunutzen, um entweder sich selbst zu retten oder einen größeren Plan voranzubringen. Was hier am Ende zählt, ist nicht die Glaubwürdigkeit des Zeugen, sondern die Absichten, die Autorität und die Intelligenz derer, welche den Zeugen zuhören und dann versuchen, Dichtung und Wahrheit auseinanderzuhalten.

In der „Sabah“ fokussiert sich Mahmut Övür auf Sakıks Zeugenaussage, in der dieser über den Mord an 33 unbewaffneten, aus dem Urlaub zurückkehrenden Soldaten in Bingöl im Jahr 1993 sprach, was seiner Meinung nach aufgrund der Nachlässigkeit des Staates geschah. Övür meint, es sein „unglaubwürdig“, dass Sakık eine Reihe von ungeklärten Morden im Jahr 1993 einen „geheimen Putsch“ nenne und die Soldatenmorde als ein fahrlässiges Verhalten der Regierung deklariere. Sakık rücke nicht mit der Wahrheit heraus und verschweige die ausschlaggebenden Informationen, die er tatsächlich besäße. Övür denkt außerdem, Sakık vermittle mit seiner Zeugenaussage möglicherweise auch eine geheime Botschaft an gewisse Personen.