Zekeriya Öz: „Schon zu Beginn des Ergenekon-Verfahrens wurde ich bedroht“

Zekeriya Öz, einer der ermittelnden und mittlerweile abgesetzten Staatsanwälte in der Korruptionsaffäre, die am 17. und 25. Dezember 2013 bekannt geworden war, hat gegenüber BBC Türkçe enthüllt, wie er im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall Ergenekon zu Beginn der Vernehmungen im Jahre 2007 bedroht worden war.

Öz, der im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen das klandestine Terrornetzwerk innerhalb des Staatsapparates befördert worden war, bekam während der Ergenekon-Ermittlungen einen gepanzerten Mercedes Benz zur Verfügung gestellt.

Im Interview vom Montag berichtete Öz, wie ihn der damalige stellvertretende Generalstaatsanwalt Turan Çolakkadı angerufen, über die Festgenommenen ausgefragt und ihn gewarnt hätte, sein Schicksal werde „schlimmer sein als das des früheren Staatsanwaltes in Van, Ferhat Sarıkaya“. Sarıkaya wurde vom Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) von der Ausübung aller juristischen Berufe ausgeschlossen, nachdem er 2005 eine Anklage gegen den damaligen Generalstabschef Yaşar Büyükanıt im Zusammenhang mit einer Explosion in einem Buchladen im Bezirk Şemdinli (Provinz Hakkari) zu erwirken versucht hatte.

Öz, gegen den derzeit ebenfalls eine Untersuchung seitens des HSYK läuft, habe Çolakkadı geantwortet: „Ich weiß, warum Du anrufst. Ich weiß, dass Du anrufst, weil ich einen Haftbefehl gegen eine Person beantragt habe. Mir ist es aber lieber, ich mache meinen Job und werde nicht befördert, als ich ihn nicht mache und trotzdem befördert werde.“

Politiker mit verzichtbaren Wortspenden zu Ergenekon-Verfahren

Im Jahr 2008 hatte er damalige Vorsitzende der Cumhuriyet Halk Partisi (Republikanische Volkspartei; CHP), Deniz Baykal, sich bei zahlreichen Gelegenheiten als „Anwalt der Ergenekon-Inhaftierten“ inszeniert. Daraufhin warnte ihn der damalige Premierminister Recep Tayyip Erdoğan davor, politischen Druck auf die Justiz auszuüben, und sagte: „Wenn Du der Anwalt der Ergenekon-Leute bist, bin ich der Staatsanwalt in dieser Untersuchung“.

Auch wenn die Regierung dies nicht wörtlich gemeint habe, habe Erdoğans Äußerung Öz sehr gestört, bekannte dieser im Interview. „Indem sie sagten ‚Ich bin der Staatsanwalt in dieser Untersuchung‘ erweckte man den Eindruck, als ob die Untersuchung, die wir geleitet hatten, einen politischen Unterton aufweise“, so Öz.

Wurde Zekeriya Öz im Zusammenhang mit den Ergenekon-Prozessen noch von der Regierung in höchsten Tönen gelobt – das Verfahren galt als „Prozess des Jahrhunderts“ -, fiel er in Ungnade, als er in seiner Eigenschaft als Staatsanwalt die Untersuchungen bezüglich der Korruptionsvorwürfe leitete, die am 17. Dezember 2013 bekannt geworden waren. Erst wurde er als normaler Staatsanwalt in die Provinz nach Bolu versetzt, später für die Dauer des immer noch anhängigen Verfahrens vor dem HSYK vom Dienst suspendiert.

Politische Gegner, erst aus dem Ergenekon-, später aus dem Regierungsumfeld, versuchen, Zekeriya Öz als Teil des angeblich von der Gülen-Bewegung geschaffenen „Parallelstaats“ hinzustellen und werfen ihm vor, er hätte im Auftrag der Bewegung Fälle dieser Größenordnung an sich gezogen, um diese im Sinne der Vorgaben seitens der Hintermänner im Umfeld des Predigers zu steuern.

Zekeriya Öz hatte keinen Einfluss auf Zuteilung

Öz trat dieser Darstellung energisch entgegen, indem er darauf verwies, dass ihm die Leitung der Ergenekon-Untersuchung automatisch durch das Zuteilungssystem des Nationalen Justiznetzwerksprojekts (UYAP) übertragen worden wäre. „Da gab es nichts zu beeinflussen. Es war keine Sache einer Wahl, diese Angelegenheit an mich zu ziehen. Der Fall wurde mittels eines Automatismus zugeteilt, nicht einmal der Generalstaatsanwalt war informiert.“

Zum Ergenekon-Prozess und zu jenem rund um ODA TV selbst nahm Öz mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht Stellung. Der Oberste Gerichtshof befasst sich derzeit mit den Rechtsmitteln der in erster Instanz Verurteilten. „Ergenekon ist vorüber, aber die Berufungsverfahren warten auf ihre Eröffnung“, gab Öz zu bedenken.

Er schilderte jedoch, wie das Ergenekon-Verfahren begonnen hatte. „Drei Personen wurden inhaftiert“, so Öz. „Einer davon war ein Unteroffizier. Später kamen vier Personen dazu, die mit den Bomben zu tun hatten. Dann wurden am vierten und fünften Tag noch weitere Beweise an anderen Adressen gefunden, noch viele weitere Bomben. Nachdem in Eskişehir Plastiksprengstoff gefunden worden war, habe ich mich dazu entschlossen, die Untersuchung auszuweiten.“