Erleichterung für Pharmaindustrie

Eineinhalb Jahre nach dem Start der schwarz-gelben Arzneireform AMNOG hat die Koalition im Bundestag eine mögliche Blockade neuer Arzneimittel mit Mehrwert aus dem Weg geräumt. Der Nutzen eines neuen Medikaments kann künftig etwas leichter nachgewiesen werden. Dieser Nachweis ist die Basis für Preisverhandlungen zwischen Hersteller und Verband der Krankenkassen und oft faktisch auch die Voraussetzung, dass ein Mittel überhaupt zu den Patienten kommt. „So sichern wir die Versorgung der Menschen mit innovativen Arzneimitteln”, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP).

Hintergrund ist, dass nur Medikamente mit echtem Mehrwert teurer sein sollen als ältere, günstige Mittel. Dafür werden die neuen Präparate mit diesen älteren verglichen. Bisher blieb ein solcher Vergleich aber bereits mehrfach aus – somit auch der Nutzen-Nachweis. Denn im Gesetz standen rigide Voraussetzungen. Nun soll das Verfahren erleichtert werden. Es werde sichergestellt, dass ein Medikament nicht aus formalen Gründen verloren gehe, wenn es besser sei als zuvor verfügbare, so das Ministerium. SPD und Linke waren gegen die Änderung, sie hatten von Wahlgeschenken für die Pharmaindustrie gesprochen. Die Grünen enthielten sich. (dpa/dtj)