Ermittlungen gegen Daimler und BASF: Alles nur ein Kommunikationsproblem?

Die Türkei ermittelt nach Darstellung des Bundesregierung nicht gegen deutsche Unternehmen wegen des Verdachts terroristischer Unterstützung.  

Daimler, der Chemiekonzern BASF und eine Dönerbude in Nordrhein-Westfalen. Diese Unternehmen standen auf der Liste der türkischen Regierung, die an deutschen Behörden übergeben wurde. Die Unternehmen hätten Verbindungen zur Bewegung des muslimischen Gelehrten Fethullah Gülen. Diesen macht die türkische Regierung für den Putschversuch 2016 verantwortlich. Mit Daimler und BASF standen erstmals auch deutsche Großkonzerne auf der Spionageliste des türkischen Geheimdienstes. Die Liste hatte für große Aufregung gesorgt. Selbst der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich zu der Liste geäußert. Eine solche Liste gebe es nicht. Diejenigen, die dies behaupteten, müssten ein Beleg dafür liefern, so der Präsident. Auch Wirtschaftsminister Zeybekci sagte, dass es keine Ermittlungen gegen diese Unternehmen gebe. Der entsprechende Bericht sei ein bewusst gestreuter Beitrag, um das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland zu schaden. 

Alles nur ein Missverständnis? 

Nun aber stellt sich heraus, dass alles lediglich ein «Kommunikationsproblem» sei. Die Türkei ermittle nicht gegen deutsche Unternehmen wegen des Verdachts terroristischer Unterstützung. Dies habe der türkische Innenminister am Montagmorgen in einem Telefonat mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitgeteilt, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin. Der türkische Innenminister habe von einem «Kommunikationsproblem» gesprochen. Er habe versichert, dass weder türkische Behörden in der Türkei noch in Deutschland gegen Unternehmen ermittelten, die auf einer Liste aufgeführt worden seien. 

Zudem habe die Interpol-Stelle in Ankara am vergangenen Samstag die ursprüngliche Bitte an das BKA «förmlich zurückgezogen», zu diesen Unternehmen verschiedene Informationen zuzuliefern. «Das nehmen wir als Klarstellung zur Kenntnis», sagte de Maizières Sprecher. Insbesondere sei zu begrüßen, dass das Unterstützungsersuchen zurückgezogen worden sei. Weitere Vorwürfe seien ihm nicht bekannt.

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