Erster demokratischer Machtwechsel im südlichen Kaukasus

Von Amanda Paul*
Georgiens jüngst abgehaltene Parlamentswahlen werden im Wesentlichen aus zwei Gründen als ein Wendepunkt in die Geschichte des Landes eingehen:

An erster Stelle ist dies auf Grund des unerwarteten Sieges der Koalition „Georgian Dream“ des populären Unternehmers Bidsina Ivanishvili der Fall. Auch wenn Ivanishvili diesen Triumph bereits über Monate hinweg angekündigt hatte, sahen ihn die Umfragen stets hinter der Vereinigten Nationalen Bewegung (United National Movement – UNM), der Partei des georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili, lag. Während die Vielzahl der unentschlossenen Wähler in Kombination mit dem in letzter Minute durchgesickerten Videomaterial von Misshandlungen in georgischen Gefängnissen sicherlich dazu beitrugen, die Zahl der auf Ivanishvili Wahlvorschlag lautenden Stimmen in die Höhe schießen zu lassen, hatten viele Georgier das Gefühl, dass es nach fast 10 Jahren von Saakaschwilis revolutionärer Politik und Reformen an der Zeit für einen Wechsel wäre.

Obwohl das Kapitel Saakaschwili nun ein politisches Ende findet, wird sein Vermächtnis als Reformer und Erbauer des modernen georgischen Staates, genauso wie seine strahlende Persönlichkeit, dauerhaft in Erinnerung bleiben und Wirksamkeit entfalten. Was besonders wichtig ist: Entgegen allen Befürchtungen, Saakaschwili könnte an seiner Macht festhalten und gegen das Ergebnis protestieren, zeigte er sich am Ende als echter Staatsmann und räumte seine Niederlage ein. Für einen Mann wie ihn, der es nicht gewöhnt ist, zu verlieren, kann das nicht einfach für ihn gewesen sein. Glücklicherweise stellte er jedoch, im Gegensatz zu einigen anderen Oberhäuptern in der Region, das Wohl seines Landes über das eigene.

Erster demokratischer Machtwechsel im südlichen Kaukasus

Zweitens war es ein Sieg für die Demokratie und damit ein wichtiger Schritt zur dauerhaften Sicherstellung und Stärkung der Durchführung demokratischer Wahlen, wie dies schon im Wahlbeobachtungs-Bericht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hervorgehoben wurde. Darüber hinaus war es das erste Mal im südlichen Kaukasus, dass ein regulärer, ziviler Machtwechsel an den Wahlurnen stattgefunden hat. Zuvor hatten in aller Regel zweifelhafte Wahlen, Proteste, Staatsstreiche oder gar dubiose Todesfälle für Wechsel an der Regierungsspitze gesorgt. Man ist auf diesem Wege der Demokratie einen Schritt näher gekommen und Georgiens internationales Image hat dadurch merklich an Glanz gewonnen. Das georgische Volk kann stolz auf sich sein.

Georgien lieferte genau das, was die internationale Gemeinschaft haben wollte: Sowohl die NATO als auch die EU hatten eine bessere Integration Georgiens an freie und faire Wahlen sowie einen friedlichen Machtwechsel geknüpft. Während die tiefergehende Integration in die EU im Rahmen des Assoziationsabkommen – über welches Georgien zur Zeit verhandelt – ohne Zweifel ein Ansporn ist, scheint es, als ob doch das Vorankommen zur viel diskutierten Mitgliedschaft bei der NATO den größten Anreiz darstellte, die Wahlen frei und fair über die Bühne zu bringen.

Unmittelbar nach der Wahl erklärte Ivanishvili, dass die USA Georgiens Hauptpartner sein würde. Die euro-atlantische Integration würde den Strategiemittelpunkt des Landes umschreiben.

Dennoch wird Saakaschwili bis Oktober 2013 Präsident bleiben und er hat deutlich gemacht, dass er keine vorgezogenen Wahlen für das Amt des Staatsoberhauptes in die Wege zu leiten beabsichtigt. Bis die konstitutionellen Änderungen nach den Präsidentschaftswahlen 2013 in Kraft treten und die entscheidenden Befugnisse an den Premierminister gehen werden, wird Saakaschwili also weiterhin große Macht haben. Diese beiderseits unfreiwillige Kohabitation wird einen Charaktertest für die beiden Männer darstellen, bedenkt man, dass sie bisher eine eher feindselige Beziehung zueinander pflegten und sich immer noch gegenseitig als Widersacher ansehen.

Ivanishvili hat sich selbst zum Premierminister nominiert, obwohl er nach wie vor noch nicht einmal georgischer Staatsbürger ist. Man erkannte ihm zu Beginn des Jahres die georgische Staatsangehörigkeit ab, da er zu dieser Zeit nur einen französischen Pass besaß. Die Staatsbürgerschaft dürfte aber unter den geänderten Umständen sogar wieder eingesetzt werden, bevor das neu gewählte Parlament zum ersten Mal tagt.

Viele Teammitglieder beherrschen die Kunst des fliegenden Wechsels

Anfang der Woche hatte Ivanishvili sein Team, bestehend aus erfahrenen Diplomaten, mit vielen Kernfunktionen betraut – nicht wenige der Mitglieder waren einst Teil von Saakaschwilis Team. Der Außenminister, Maia Panjikidze, ist beispielsweise ein langjähriger Geschäftsträger, der Georgien als Botschafter in Deutschland und in den Niederlanden diente. Für die Beziehungen zum Westen wird Vize-Premierminister Alexi Petriashvili zuständig sein, der zukünftig als Staatsminister für europaweite und euro-atlantische Integration fungieren wird. Diese beiden Politiker kennen Georgiens NATO- und EU-Dossiers so gut wie auswendig. Der ehemalige Fußball-Superstar aus Mailand, Kakha Kaladze, wurde als Vize-Ministerpräsident und Minister für regionale Entwicklung und Infrastruktur nominiert.

Eine einfache Mehrheit im 150-Sitze Parlaments wird benötigt, um dem neuen Kabinett zuzustimmen. Es sollte ein einfacher Prozess sein, bedenkt man, dass Ivanishvilis Bündnis „Georgischer Traum“ voraussichtlich 83 Sitze im nächsten Parlament einnehmen wird, verglichen mit 67 für Saakaschwilis United National Movement. Es wird außerdem interessant sein, zu beobachten, wie diese Mehrparteienkoalition angesichts der Tatsache, dass es sich um eine breitgefächerte Gruppe handelt, zusammenarbeiten wird.

Während Georgien unter Saakaschwili eine Menge erreicht hat, bleiben doch einige Herausforderungen. Das Land hat nach wie vor hohe Arbeitslosigkeits- und Armutsraten, denen entschlossen begegnet werden muss. Auch bestehen weiterhin große sicherheitspolitische Herausforderungen beispielsweise bezüglich der Unruheherde Südossetien und Abchasien.

Ivanishvili kündigte an, seine erste Reise ins Ausland werde ihn nach Washington führen. Während er behauptet, die Beziehungen zu Russland verbessern zu wollen, steht allerdings bislang noch kein Besuchstermin für Moskau fest. Es besteht kein Zweifel, dass er sich Schritt für Schritt an normale Verhältnisse herantasten wolle, was jedoch Jahre dauern könnte. Mittlerweile ist es auch klar, dass nach Jahren eingefrorener Beziehungen ein besseres Verhältnis zu Russland überlebensnotwendig sein wird, besonders hinsichtlich der Probleme mit Georgiens territorialer Integrität und mit Blick auf die regionalen Sicherheitsbedenken.

Georgien hat aber zweifellos einen großen Schritt in die richtige Richtung unternommen und man kann nur hoffen, dass das erst der Anfang war. Darüber hinaus darf darauf gehofft werden, dass die stabilen Entwicklungen im Land eine positive Wirkung auf die südkaukasischen Nachbarn haben werden, welche aktuell weit hinter Georgien zurückgeblieben sind.
*Amanda Paul, Britin, ist Journalistin mit geo- und außenpolitischem Schwerpunkt. Besonders interessiert sie sich für die türkische Außenpolitik. Des Weiteren schreibt und spricht sie über die Ukraine, den Südkaukasus und das Zypernproblem.