Erstes Gerichtsverfahren: Lehrerin geht gegen Kopftuchverbot in Berlin vor

Das pauschale Kopftuchverbot in Berlin zieht jetzt eine Klage nach sich. Eine muslimische Lehrerin hat beschlossen, gerichtlich gegen das Verbot vorzugehen. Das berichtet der „Tagesspiegel“.

Hintergrund ist das sogenannte Neutralitätsgesetz, an dem das Bundesland nach wie vor festhält, obwohl das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe es im letzten Jahr indirekt für rechtswidrig erklärt hatte, indem es die Hürden für Verbote wegen der Bedeutung der Religionsfreiheit heraufsetzte.

In Berlin herrscht seit Jahren ein pauschales Kopftuchverbot, das immer wieder Gegenstand von öffentlichen Debatten wird.

Die Anwältin Maryam Haschemi, welche die Klägerin vertritt, fordert laut dem Tagesspiegel-Bericht, dass gerichtlich geprüft werden müsse, „ob das Neutralitätsgesetz dem neuen Urteil entspricht“. Die Lehrerin werde „unzulässig diskriminiert“, weil das Verbot auffälliger religiöser Kleidungsstücke typischerweise Frauen treffe.

Die Klage soll im April vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden, der Weg könnte bis vor das Bundesverfassungsgericht führen. Dann könnte es eng werden für das Berliner Neutralitätsgesetz.