Abschiebungen aus der Türkei: Deutschland hat keinen Plan für IS-Rückkehrer

Abschiebung in die Heimat: Das passiert gerade mit Dutzenden deutschen IS-Anhängern in der Türkei. Die türkische Regierung will die unliebsamen Gäste loswerden. Deutschland nimmt sie nur wiederwillig auf. Es fehlt vor allem an einem Plan.

Die Gefahr islamistischer Terroranschläge ist nach dem Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien gestiegen. Insbesondere die türkische Offensive in Rojava bietet IS-Anhängern und ihren Unterstützern aber die Chance, sich neu zu formieren. Denn in Nordsyrien herrscht Chaos. So konnten in den vergangenen Wochen einige ehemalige Kämpfer der Terrormiliz mit ihren Familien fliehen. Einige von ihnen wurden an der Grenze zur oder in der Türkei festgenommen. Mit ihnen möchte Ankara aber eigentlich nicht viel zu tun haben. Deswegen schickt die türkische Regierung – was nachvollziehbar ist – die unliebsamen Gäste seit vergangener Woche auf schnellstem Wege zurück in ihre Herkunftsländer.

Für Deutschland wird das zum Problem. Es fehlt ein Plan für deutsche IS-Rückkehrer. Doch das ist nicht die einzige Unkenntnis der deutschen Behörden in Hinsicht auf die Neuankömmlinge. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) kritisiert, dass es keine konkreten Informationen von türkischer Seite zu den IS-Anhängern gebe. „Es müsste erst einmal rechtssicher festgestellt werden, dass es sich um deutsche Staatsbürger handelt.“

„Kein Hotel für jedermanns Daesh-Mitglieder“

Für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan ist die Sache indes klar: „Wir haben damit angefangen, IS-Mitglieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken und natürlich kommen sie zurück in ihre Herkunftsländer.“ Innenminister Süleyman Soylu fügte hinzu: „Wir sind kein Hotel für jedermanns Daesh-Mitglieder“. Daesh ist der im Nahen Osten weit verbreitete Name für den IS. Ankara bekommt für das Vorgehen prominente Schützenhilfe. So unterstützte US-Präsident Donald Trump die Abschiebungen mit den Worten: „Die Türkei hat 40 Milliarden Dollar für Flüchtlinge ausgegeben, die EU hat aber nur 3 Milliarden gegeben. Die Türkei sollte die IS-Leute nach Europa schicken.“

In Deutschland kämpfen indes die Behörden mit den Neuankömmlingen: In einigen Fällen ist es nämlich nicht leicht zwischen IS-Anhängern, -Sympathisanten und -Opfern zu unterscheiden. Der CDU-Innenexperte Armin Schuster äußerte sich zu einer Familie, deren Schuld nicht genau feststeht, zögerlich: Er würde die Familienmitglieder zwar „nicht als ungefährlich bezeichnen“, es handele sich aber auch nicht um „hochkarätig schwerwiegende Fälle“. Diese Aussage zeugt indes nur von einem: völliger Unkenntnis.

Sicherheitsbehörden entscheiden

Das Versäumnis der deutschen Behörden ist, dass sie nicht frühzeitig Konzepte für IS-belastete Staatsbürger entwickelt haben. Was mit den Abgeschobenen letztendlich passiert, entscheiden aktuell die Sicherheitsbehörden. Allerdings ist die Beweislage in den meisten Fällen kompliziert. „Wenn es nicht für die Inhaftierung reicht, kommen die mutmaßlichen IS-Anhänger auf freien Fuß und werden umfangreich überwacht“, erläutert Schuster. So reichte es in der vergangenen Woche nur für eine Festnahme bei insgesamt neun Personen.

Indes kündigt Ankara weitere Abschiebungen an. Innenminister Soylu will „bis Ende des Jahres mit den allermeisten Abschiebungen durch“ sein. Zwei Frauen, die sich im Kampfgebiet aufgehalten haben sollen, könnten noch am Freitag mit ihren insgesamt fünf Kindern deutschen Boden betreten. Der Grund für die Abschiebung ist in diesen Fällen nicht die Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe, sondern illegaler Aufenthalt in der Türkei.