„Es ist falsch die politischen Entwicklungen als Machtkampf zwischen AKP und Hizmet zu deuten“

Der Journalist Doğan Ertuğrul beobachtet und beschreibt seit nunmehr 25 Jahren die türkische Innenpolitik. Bevor er vor knapp zwei Jahren angefangen hat für die oppositionelle Tageszeitung Zaman zu schreiben, war er jahrelang Redaktionsleiter bei der regierungsnahen Tageszeitung Star. Im ersten Teil der Interviewreihe mit ihm begründet er seinen Rücktritt mit der seiner Auffassung nach falschen Berichterstattung von Star über die Gezi-Proteste und über die Hizmet-Bewegung. Wir sprachen mit ihm über die Schwierigkeiten als Journalist in der Türkei zu arbeiten und wieso es falsch ist, die politischen Entwicklungen der letzten Jahre als Machtkampf zwischen der Hizmet-Bewegung und der AKP zu deuten.

Sie schreiben für die auflagenstärkste Tageszeitung der Türkei und jeden Montag erscheinen ihre Interviews. Bei Ihnen müssten ja die Interviewpartner Schlange stehen.

Ertuğrul: Gut wäre es. Leider sieht die Realität anders aus. Falls die Medien ihre Arbeit unter normalen Umständen hätten ausüben können, wäre das, was sie sagen, vielleicht der Normalfall.

Was ist denn unnormal in der Türkei?

Ertuğrul: Die schwierigen politischen Verhältnisse, unter denen die Medien gezwungen sind, ihre Arbeit auszuüben.

Hat es vielleicht eher damit zu tun, dass Zaman als Sprachrohr der Hizmet-Bewegung gesehen wird? Der Bewegung wird ja Staatsverrat vorgeworfen.

Ertuğrul: Natürlich gibt es einen Aspekt, der damit zu tun hat. Es wäre aber falsch und fatal zugleich, die aktuelle Lage der Türkei nur über die Konfliktlinie AKP und Hizmet-Bewegung zu erklären. Dadurch würde man in eine Falle tappen. Es ist richtig, dass Erdoğan und die AKP großen Druck auf die Bewegung ausüben. Erdoğan spricht in diesem Zusammenhang sogar offen von einer Hexenjagd. Jedoch ist die politische Unterdrückung in der Türkei nicht auf die Hizmet-Bewegung beschränkt und hat auch nicht erst mit ihr angefangen.

Was ist es dann?

Ertuğrul: In der Türkei sind alle gesellschaftlichen Gruppen, Journalisten und Intellektuelle, die sich der AKP-Regierung nicht fügen wollen und Kritik an ihr ausüben, Druck und Bedrohung ausgesetzt. Der Chefredakteur der Tageszeitung Cumhuriyet und weitere Journalisten sitzen im Gefängnis. Kinder und Jugendliche werden angeklagt und vor Gericht gezerrt, weil sie mit ihren Aussagen den Staatspräsidenten beleidigt haben sollen. Es geht soweit, dass sogar unter den Gruppen, die die Regierung unterstützen, Misstrauen herrscht. Sie haben Angst, etwas Kritisches gegen die Regierung zu sagen. Die Türkei geht durch eine sehr weitreichende und tiefe Krise.

Nicht wenige sehen den Grund darin, dass die beiden Akteure im sunnitischen Lager – die AKP und die Hizmet-Bewegung – gemeinsam erst den Einfluss des Tiefen Staates (Ergenekon) zurückgedrängt und dann angefangen haben, sich gegenseitig zu bekämpfen, weil sie sich in der Verteilung der Pfründe nicht einigen konnten. Ist das richtig?

Ertuğrul: Ich finde es nicht verwunderlich, wenn man aus dem fernen Deutschland auf den aktuellen Konflikt blickt und zu dieser Einschätzung kommt. Aber es ist falsch und ein sehr schematischer und oberflächlicher Blick auf die Ereignisse in der Türkei.

Was ist der Grund für diese Wahrnehmung?

Ertuğrul: Die Wahrnehmung der Türkei im Westen gestaltet sich nach dem Erklärungsmuster der laizistischen türkischen Intellektuellen und Journalisten. Das Konzept des Sunnitentums ist im politischen Kontext kein zielführender Erklärungsansatz. Eine Interpretation der politischen Ordnung und Geschehnisse über Konfessionszugehörigkeiten ist sehr gefährlich.

Wieso?

Ertuğrul: Die Regierung als „sunnitisch“ zu kategorisieren hieße, dass die Türkei eine religiös legitimierte Gesellschaftsordnung hat. Das trifft nicht zu. Sicherlich ist der Großteil der AKP-Wähler sunnitisch. Das liegt jedoch daran, dass der Großteil der türkischen Bevölkerung sunnitisch ist. Die AKP wird aber auch von Aleviten oder anderen Gruppen in der Gesellschaft gewählt. Für den türkischen Durchschnittswähler spielt die Konfession keine bestimmende Rolle.

Wenn das Sunnitentum keine erklärende Kategorie ist, was ist dann der Grund für die de facto Kooperation der Hizmet-Bewegung mit der AKP bis 2011?

Ertuğrul: Es gibt keine einfache, monokausale Erklärung hierfür. Für die Zeit nach 2002, also nachdem die AKP die Regierungsmehrheit erlangt hatte, kann von einer Zusammenarbeit zwischen der Regierung und denjenigen Bürokraten, denen eine Nähe zur Hizmet-Bewegung nachgesagt wurde, gesprochen werden. Die AKP, die sich als konservativ-demokratischer Akteur auf der politischen Bühne positionierte, fand großen Zuspruch in der Basis der Hizmet-Bewegung.

Bis in die späten 2000er-Jahre war die türkische Armee das größte Hindernis auf dem Weg zur Demokratisierung des Landes. Für Erdoğan war sie eine Gefahr für seinen Griff nach der vollen Macht, für die Hizmet-Bewegung wiederum ein Hindernis für eine demokratischere Türkei, in der sich ein inklusiver Staat den Bedürfnissen der einfachen Bevölkerung öffnet. Daher haben sich beide Akteure gegen diese exklusiven Strukturen verbündet. Doch bei diesem Widerstreit war die Hizmet-Bewegung nicht der einzige Unterstützer der AKP. Liberale, Kurden, Aleviten, sogar einige als Laizisten bekannte Akteure haben die Reformen und das Vorgehen der AKP befürwortet. Menschen aus den verschiedensten politischen und kulturellen Lagern haben sich in der Basis zusammengefunden. Die AKP hat in der Auseinandersetzung mit der Armee auch die Europäische Union auf ihrer Seite gehabt und war letztendlich erfolgreich. Schon zu der Zeit, als die AKP und die Hizmet-Bewegung sehr gute Beziehungen zueinander hatten, gab es eine Reihe von Beobachtern, die eine langfristige Kooperation der beiden ausschlossen und ein Ende voraussagten. Dazu gehörte auch ich.

Mindestens genauso wie Werte bestimmten gemeinsame Interessen das politische Handeln der Akteure. Hierzu gehören auch die Verteilung staatlicher Ressourcen wie Positionen, Alimente oder Staatsaufträge. Sehen Sie die nahezu bedingungslose Unterstützung der AKP seitens der Hizmet-Bewegung lediglich als eine „temporäre Allianz in der Basis“? Scheint es nicht eine allzu naive Erklärung zu sein, insbesondere wenn man die Funktionsweise der türkischen Politik bedenkt?

Ertuğrul: Warum sollte es naiv sein? Und außerdem ist das, was ich meine, keine politische Allianz. Betrachten Sie das Gesamtbild mal aus diesem Blickwinkel: In einer Zeit, in der gewählte Regierungen unter militärischer Vormundschaft stehen, politische Instabilität und wirtschaftliche Krisen die Menschen plagen, entsteht eine neue Partei mit einer starken Führungsperson. Diese Partei schwört den islamistischen Tendenzen der Milli Görüş ab. Seit ihrem Amtsantritt verfolgt sie einen präzedenzlosen Reformkurs in Richtung der EU. Sie stärkt die Demokratie, beteiligt alle relevanten Gruppen und Schichten der Gesellschaft und befürwortet eine offene, in die EU und die Welt integrierte Türkei. Solch ein Parteiprogramm wurde von vielen Teilen der Bevölkerung unterstützt. Man sollte die Unterstützung seitens der Hizmet-Bewegung in diesen Kontext einordnen. Zudem war die AKP auf diese Unterstützung angewiesen.

Wieso?

Ertuğrul: Obwohl keine starke politische Opposition existierte, gab es eine ernstzunehmende elitäre Staatstradition, die vom exklusiven Status Quo profitierte und daher eine demokratische Öffnung verhinderte. Man sollte nicht vergessen, dass die AKP 2007 knapp einem Parteienverbot entkommen ist – wegen angeblich reaktionären Umtrieben. Das hat Spuren hinterlassen. Ein Verbot der AKP hätte unabsehbare Folgen für die Türkei gehabt.

Wieso wird dann aus heutiger Sicht die Regierungszeit der AKP bis 2011 als Kooperationsphase und die Zeit danach als Phase der Auseinandersetzung – zunächst unterschwellig, dann in aller Öffentlichkeit – zwischen der AKP und der Hizmet-Bewegung gedeutet?

Ertuğrul: Das hat zwei Gründe: Die Regierung kann die öffentliche Debatte sehr wirkungsvoll steuern. Sie hat das Informieren, Beeinflussen und Manipulieren der Öffentlichkeit im eigenen Interesse perfektioniert. Momentan verwendet sie diese Macht, um die Hizmet-Bewegung zu dämonisieren und terrorisieren. Hierfür ist ihr auch die Zusammenarbeit mit den sogenannten Ergenekon-Strukturen recht, die sie zuvor bekämpft hatte. Bis 2011 war der AKP die Unterstützung seitens der Hizmet-Bewegung wichtig. Denn Hizmet hatte sowohl qualifiziertes Humankapital als auch das Potential, die öffentliche Agenda mitzubestimmen. Außerdem ist sie die Verfechterin einer Türkei, die die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie zelebriert. Daher kann gewiss davon gesprochen werden, dass sie eine signifikante Rolle an dem Erfolg der AKP bis 2011 gespielt hat. Außerdem wird behauptet, dass Hizmet-nahe Staatsanwälte die Ermittlungen der Ergenekon- und Balyoz-Prozesse entschieden vorangebracht haben.

Ist diese Behauptung falsch?

Ertuğrul: Wahrscheinlich richtig.