Es wird ungemütlich für den BER – und für Deutschland

Ganz ehrlich, wer hat da eigentlich noch den Überblick. Seit 2010 sind mehrere Eröffnungsversuche der BER (Flughafen Berlin Brandenburg) gescheitert. Welche Kosten dabei entstanden sind, und wieviel er am Ende bei einer erfolgreichen Eröffnung gekostet haben wird, kann die Finanzchefin Heike Fölster eventuell klären, die einen Kassensturz einleitete. „Der Kassensturz ist überfällig”, sagt jedenfalls der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius von der Piratenpartei. Im Zusammenhang mit den Verzögerungen bei dem BER wurde letztes Jahr nämlich ein Untersuchungsausschuss von den Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus ins Leben gerufen, in den Delius auch berufen wurde.

Nun soll die Betriebswirtin Fölster, die Erfahrungen aus der Luft- und Raumfahrtbranche mitbringt, unter dem Flughafenchef Hartmut Mehdorn die Schwachstellen erkennen.

Zu Recht, denn bereits jetzt kostet der Flughafen 20 Millionen Euro im Monat trotz fehlender Inbetriebnahme, quasi trotz Stillstand.

Keine Hinweisschilder, keine Läden, keine Verkaufsstände

Die Eröffnung des BER soll planmäßig im Herbst erfolgen und es gibt derzeit keine Laufbänder bei langen Gängen, keine Hinweisschilder, keine Läden, keine Verkaufsstände, keine Fluggastbrücken und keine Gewissheit darüber, wieviele Eröffnungsversuche es noch geben wird. Vier sind es bis jetzt gewesen.

Für den BER wird es dennoch ungemütlich, denn trotz endgültigem Entschluss, eine Eröffnung einzuleiten, droht ihm nun Ärger aus Brüssel. Das Fehlen einer EU-konformen Umweltgesetzgebung im Deutschen Recht beschert Deutschland ein Verfahren aus der EU. Für eine Stellungnahme hat Deutschland zwei Monate Zeit.

Der besondere Streitpunkt war bisher die Lärmbelästigung, die durch die Flugrouten verursacht werden. Trotz Widerstand der Bürger hat das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) die Flugrouten der DFS (Deutsche Flugsicherung) unterzeichnet, die vorgelegt wurden. Genau da liegt der Wurm drin. War das alles rechtens? Die Proteste der Bürgerinitiativen schienen nicht gefruchtet zu haben, doch wenn aus Brüssel ein Verfahren zwecks inkompatibler Umweltgesetzgebung eingeleitet wird, dann wird es ernst für Deutschland. Es bleibt weiterhin spannend.