EU-Beitritt der Türkei: Europaparlament stimmt über Aussetzung der Gespräche

Die EU-Kommission darf aus Sicht von Europaabgeordneten den politischen Entwicklungen in der Türkei nicht länger nur zusehen. «Schweigen ist die schlechteste Strategie», sagte die Türkei-Berichterstatterin des EU-Parlaments, Kati Piri, am Mittwoch in Straßburg. Bei der Plenardebatte ging es um den Stand der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. «Wir fordern nicht, Dialog und Kooperation mit Ankara völlig zu beenden», sagte Piri. Es gehe vielmehr darum, für «die eigenen Werte einzustehen».

Am Donnerstag will das EU-Parlament deshalb über eine Aussetzung der Beitrittsgespräche mit der Türkei abstimmen. Es wird erwartet, dass die Abgeordneten diese unverbindliche Aufforderung an die EU-Kommission fraktionsübergreifend annehmen werden – wegen der Entwicklungen in der Türkei nach dem Putschversuch. An der geplanten Vertiefung der Zollunion sowie einer Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger will eine Mehrheit aber festhalten.

dpa