„Wer Youtube und Twitter sperrt, kann nicht EU-Mitglied werden“

Die CDU hat zum Start in die Schlussphase des Europawahlkampfs einer Erweiterung der EU für die nächsten fünf Jahre eine Absage erteilt. Einen EU-Beitritt der Türkei lehnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Freitag in Berlin ebenfalls ab. „Wer Youtube und Twitter sperrt, der ist auch nicht in der Lage, die Normen und Werte in der Europäischen Union zu teilen. Und deswegen kann die Türkei nicht Mitglied in der EU werden“, sagte er bei der Vorstellung der Großflächenplakate für die dritte Welle des Wahlkampfes bis zum 25. Mai.

Im Europawahlprogrammm der CDU heißt es, in den vergangenen 20 Jahren habe sich die Zahl der EU-Mitglieder von 12 auf 28 erhöht. Das hohe Tempo sei zwar notwendig gewesen, aber auch eine große Belastung für die Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit der EU. „Gerade angesichts der noch nicht überwundenen Wirtschafts- und Finanzkrise muss daher in den nächsten Jahren die Festigung der Europäischen Union Vorrang vor weiteren Erweiterungen haben.“ Grundsätzlich müsse die EU aber für europäische Staaten offen bleiben. (dpa/dtj)