Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht am 23.01.2014 in Berlin während der Amtsübergabe der Staatssekretäre im Auswärtigen Amt.

In einer Nachbetrachtung zum Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdoğan am vergangenen Dienstag in Brüssel bewertet man in der EU die Gespräche als nützlich. Seine Anmerkungen zur von der Regierung in Ankara ins Auge gefassten Umstrukturierung des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte (HYSK) hätten jedoch, so ein Abgeordneter, nicht alle Europaparlamentarier überzeugt.

Das Statement von Helene Flautre, der Vorsitzenden der Delegation zum gemeinsamen parlamentarischen Ausschuss der EU und der Türkei,  offenbart anhaltende Skepsis in Brüssel: „Premierminister Erdoğan zeigte den Willen, der Kritik seitens der Europaabgeordneten zuzuhören. In der Tat hat er in ausgeprägter Weise mit den anwesenden MEPs interagiert und das Bekenntnis seines Landes zur EU unterstrichen. Allerdings, sobald spezifische Fragen auftauchten, welche die dramatischen Umgestaltungen im Polizeiapparat und in der Justiz betreffen, die kürzlich vonstatten gegangen waren, konnte Erdoğan mit seinen Antworten die Parlamentarier nicht überzeugen“. Quellen aus dem Umfeld des Treffens vom Dienstag berichteten, dass die anwesenden Parlamentarier sich sehr kritisch in den Diskussionen geäußert hätten.

Die Regierung Erdoğan hatte führende Chargen der Polizei einer „Säuberung“ unterzogen und in Folge der Korruptionsaffäre einen Gesetzesentwurf ins Parlament eingebracht, der den Obersten Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) der Kontrolle durch das Justizministerium unterstellt.

Die Reaktion der Regierung in Ankara auf die Korruptionsermittlungen, die auch ins familiäre Umfeld zu diesem Zeitpunkt noch im Amt befindlicher Regierungsmitglieder reichen, hat innerhalb der EU Besorgnis ausgelöst. Es mehrten sich Appelle an die Regierung, die Herrschaft des Rechts, die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Gerichte zu gewährleisten sowie eine transparente Aufklärung der Korruptionsvorwürfe zu gewährleisten.

Reform in der derzeitigen Form würde EU-Kriterien verletzen

Flautre zufolge habe Erdoğan die Ermittlungen als mutwilligen Versuch Außenstehender bezeichnet, das Land zu destabilisieren – „eine Argumentationslinie, auf die bereits zum Zwecke der Zurückweisung der Proteste im Gezi-Park zurückgegriffen worden war“. Erdoğan habe seine Justizreformen im Namen der „Souveränität der Parlamentsmehrheit“ gerechtfertigt.

Die geplante HYSK-Reform widerspreche der EU zufolge dem Prinzip der Gewaltentrennung und Unabhängigkeit der Justiz. Aus diesem Grund werde der Regierung in Ankara vehement nahegelegt, diese zu revidieren.

In einem ungewöhnlich deutlichen Statement hatte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag vor dem Treffen Erdoğans mit EU-Ratspräsident Barroso und Kommissionspräsident Van Rompuy die Aussetzung der Beitrittsgespräche angedroht, sollte Ankara sich in der Frage der Justizreform nicht bewegen.

Steinmeier wurde in der Presse mit folgenden Worten zitiert: „Es gibt viele Fragen, auf die die Europäer keine Antworten erhalten haben. Zu verlangen, dass die Türkei wieder zur Herrschaft des Rechts zurückkehrt, ist nicht etwas, das getan werden könnte, sondern das getan werden muss. Niemand spricht heute davon, bereits geöffnete Beitrittskapitel wieder zu schließen, aber sollte es keine befriedigenden Antworten geben, kann eine solche Debatte nicht ausgeschlossen werden.“