Die Europäische Union zeigt sich bemüht, ihre Zusagen vom Sondergipfel mit der Türkei einzuhalten. Dem türkischen Premierminister Ahmet Davutoğlu wurde ein von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker unterschriebener Brief aus Brüssel zugestellt, in welchem die EU die Verbindlichkeit ihrer Zusagen zur Öffnung fünf weiterer Verhandlungskapitel bestärkt und diese erstmals genannt hat. Dabei handelt es sich um die Bereiche Energie (Kap. 15), Justiz und Grundrechte (Kap. 23), Justiz, Freiheit und Sicherheit (Kap. 24), Bildung und Kultur (Kap. 26) sowie Außenpolitik, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (Kap. 31).

Im bisherigen gemeinsamen Statement wurde lediglich Kapitel 17, in dem es um Wirtschafts- und Währungspolitik geht, konkret genannt. Mit ihm soll auf einem Treffen am 14. Dezember erstmals seit zwei Jahren ein Kapitel in den Beitrittsverhandlungen geöffnet werden. Über die weiteren Kapitel wurde darin nichts verlautet, worauf die Türkei jedoch beharrte. Als Resultat dieses Beharrens ist nun das Schreiben Junckers zustande gekommen.

Verhandlungen könnten an zypriotischem Nein scheitern

Der Kommissionspräsident hat darin zugesichert, dass noch im ersten Quartal 2016 die Vorbereitungen zur Eröffnung der fünf genannten Kapitel abgeschlossen werden sollen. Ein wesentliches Problem muss dazu jedoch gelöst werden: Bisher blockiert Zypern die Eröffnung. Dieser müssen nämlich alle 28 EU-Staaten zustimmen und das Verhältnis zwischen der Türkei und dem griechischen Teil der Mittelmeerinsel ist seit Jahrzehnten – gelinde gesagt – schwer belastet, vor allem seit die Türken 1974 ihren Nordteil besetzten. Daraufhin wurde dort die Türkische Republik Nordzypern (Kuzey Kıbrıs Türk Cumhuriyeti, KKTC) gegründet, die international nicht anerkannt wird (außer von der Türkei selbst). Alle Anläufe, den Konflikt auf politischem Wege zu lösen und eine Wiedervereinigung der Insel zu erreichen, scheiterten bisher.

Wie die türkische Zeitung Hürriyet berichtet, nähren Stimmen aus diplomatischen Kreisen in Brüssel jedoch die Hoffnung, dass die zypriotische Regierung schon sehr bald von ihrem Veto abrücken könnte. Einerseits wird dafür die deutsche Haltung in der Flüchtlingskrise verantwortlich gemacht. Es werde, so Hürriyet, Druck auf die zypriotische Regierung ausgeübt, die Beitrittsverhandlungen nicht weiter zu behindern, um die Einhaltung der türkischen Zugeständnisse aus der erreichten Übereinkunft nicht zu gefährden.

Noch bedeutender sind jedoch die Entwicklungen auf Zypern selbst. Auf der geteilten Mittelmeerinsel ist eine neue Dynamik in die Verhandlungen über eine Beilegung des Konflikts gekommen; es ist gar geplant, noch im ersten Halbjahr 2016 ein erneutes Referendum über die Wiedervereinigung der Insel abzuhalten. Deshalb gehen manche im diplomatischen Betrieb davon aus, dass die Republik Zypern angesichts der sensiblen Verhandlungen von ihrem Veto, das sie seit der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen 2005 immer wieder zur Blockade angewendet hat, absehen könnte. Wie unsicher diese Kalkulation ist, hat EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn selbst eingeräumt. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem türkischen EU-Minister Volkan Bozkır sagte er, dass die EU keinen Plan B für den Fall habe, dass die zypriotische Regierung auf ihrem Veto beharrt. Der Stand der Verhandlungen auf der Insel stimme jedoch hoffnungsvoll.

Weniger optimistisch sieht das Selçuk Gültaşlı, EU-Korrespondent der Zeitung Zaman. DTJ sagte er: „Im Brief von Kommissionspräsident Juncker steht nichts Substantielles. Das einzige Neue sind die Namen der Kapitel, die eröffnet werden sollen, falls alle Mitgliedsstaaten zustimmen. Dabei hat die griechisch-zypriotische Seite bereits erklärt, dass sie keine Kapitel eröffnen lassen wird, um damit die Lösung der Flüchtlingskrise zu ermöglichen.“ Das mache aus zypriotischer Perspektive auch Sinn, da das Veto in den Beitrittsverhandlungen das wichtigste Druckmittel Zyperns gegen die Türkei ist. „Und warum sollten die griechischen Zyprioten bereit sein, ihre Trumpfkarte aus der Hand zu geben, während sie mit den Türken am Verhandlungstisch über eine Beilegung des Konflikts sitzen? Das einzig Bahnbrechende könnte echter Druck aus Deutschland sein. Ich bin mir aber nicht sicher, ob Kanzlerin Merkel diese Option nutzen würde.“