EU droht mit Stopp von Bildungs-Förderprogrammen

Im türkischen Ministerium für EU-Angelegenheiten soll es zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein, die nun auch auf europäischer Ebene ein Nachspiel finden könnten. Es wurde bestätigt, dass im Zentrum für Bildungs- und Jugendprogramme der EU (Nationale Agentur), welches mit dem Ministerium für Angelegenheiten der Europäischen Union verbunden ist, eine Untersuchung im Zusammenhang mit Behauptungen über die unsachgemäße Verwendung von EU-Mitteln eingeleitet wurde.

Am 3. März wurden damit erstmals offiziell die in der Zeitung Taraf veröffentlichten Berichte seitens der EU-Kommission bestätigt. Die Untersuchungen wurden aufgrund von Vorwürfen in die Wege geleitet, in denen von einem Mangel an Transparenz bei der Einstellung von Beamten und von „schwerwiegenden Vorwürfen“ hinsichtlich einer Verletzung innerstaatlichen und europäischen Rechts bei Ausschreibungen in der betroffenen Institution die Rede war.

Dennis Abbott, Sprecher von Androulla Vassiliou, der EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Mehrsprachigkeit und Jugend, gab der Nachrichtenagentur Cihan gegenüber eine schriftliche Erklärung ab, in der er betonte, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden und ohne ein Ergebnis noch keine Details angegeben würde. Die Ergebnisse der Untersuchungen, welche gegen Ende März zu erwarten sind, werden an die türkischen Behörden weitergeleitet und auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll über die Behauptungen und diesbezüglich gemachten Fortschritten benachrichtigt.

Erasmus-Projekt könnte als erstes dran glauben müssen

Abbott warnte, dass das Erasmus-Programm für das Jahr 2014 suspendiert werden könnte, sollten sich die Behauptungen als wahr erweisen. Es könnten zudem finanzielle Sanktionen erfolgen und Mittel gekürzt werden. Auch könnte Brüssel eine Rückerstattung der Geldmittel verlangen, welche die EU für die Programme in den Jahren 2012 und 2013 zugewiesen hatte. Diese hätten sich auf einen Betrag von 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2012 und 5 Millionen Euro für das Jahr 2013 belaufen.

Der Betrag für 2014 sei abhängig von einer entsprechenden Vereinbarung, welche mit der Türkei unterzeichnet werden müsse, wobei ein Umfang von voraussichtlich 5,2 Millionen Euro vorgesehen wäre. Im Falle einer Bestätigung der nunmehrigen Behauptungen über missbräuchliche Verwendungen könnten laut Abbott aber auch das Erasmus-Programm oder aber auch alle Programme für das Jahr 2014 suspendiert werden.

In der Nachricht der Taraf vom 3. März hieß es, dass die Europäische Union (EU) eine Untersuchung zum Zwecke der Überprüfung von Behauptungen bezüglich einer „unsachgemäßen Verwendung von EU-Mitteln und intransparenter Einstellung von Personal“ im Zentrum für EU-Bildungs- und Jugendprogramme (Nationale Agentur) während der Amtszeit des ehemaligen EU-Ministers Egemen Bağış eingeleitet habe.

Behördenleiter wies Vorgaben des Ministers zurück

Im Zusammenhang mit der Nachricht kam auch eine E-Mail ans Tageslicht, welche schwerwiegende Anschuldigungen über Egemen Bağış beinhaltet, dessen Name auch im Zusammenhang mit den Korruptionsuntersuchungen gefallen ist und welcher in weiterer Folge auch von seinem Amt als EU-Minister zurückgetreten war.

Musa Ceylan, der diese E-Mail während seiner Amtszeit als Präsident der Nationalen Agentur am 9. März 2013 an Egemen Bağış geschickt haben soll, wies in dieser darauf hin, dass Bağış Anweisungen gegeben habe, die auf „Unmäßigkeit bei der Einstellung von Personal und bei Ausschreibungen“ hindeuteten.

Ceylan richtete an Bağış daraufhin folgende Botschaft: „Ich möchte deutlich wiederholen, dass ich als Vorsitzender der Agentur Ihren, wie oben beschriebenen, Anweisungen oder jeglichen ähnlichen Befehlen, welche gegen unseren Vorschriften verstoßen, auf gar keine Art und Weise folgen werde.“ Taraf schrieb in ihrer Meldung außerdem, dass die EU-Kommission ihre Maßnahmen aufgrund der schnellen Lancierung dieser E-Mail an die Öffentlichkeit ergriffen habe.