EU einigt sich auf gemeinsame Linie gegenüber der Türkei – Spielt Davutoğlu mit?

Der EU-Gipfel hat sich auf eine gemeinsame Linie für den geplanten Flüchtlingspakt mit der Türkei geeinigt. Es gebe „eine gemeinsame Position“ der Mitgliedstaaten für die Gespräche mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu, bilanzierte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am frühen Freitagmorgen in Brüssel.

Ein EU-Diplomat schränkte ein, es gebe in dem Text-Entwurf für die Erklärung der EU mit der Türkei immer noch einige Elemente, die nicht für alle 28 EU-Staaten hinnehmbar seien. „Wir sind jetzt mitten in den Verhandlungen“, sagte er.

EU-Gipfelchef Donald Tusk, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der niederländische Regierungschef Mark Rutte wollten am Vormittag in kleiner Runde mit Davutoğlu sprechen, berichteten Diplomaten weiter. Der AKP-Mann aus Ankara kam in der Nacht in der belgischen Hauptstadt an. Seit 08.30 Uhr tagt er mit Juncker, Tusk und Rutte, anschließend sollen die 28 EU-Chefs ohne den türkischen Regierungschef den eventuell nochmals veränderten Text diskutieren und absegnen. Gegen 13 Uhr ist dann geplant, dass die EU-Staats- und Regierungschefs sich mit Davutoğlu zum Essen treffen.

Erst später sollte es ein Treffen in großer Gipfel-Runde geben. Davutoğlu muss der Vereinbarung mit der EU noch zustimmen. Rutte warnte: „Das Rennen ist noch nicht beendet.“

Der Pakt mit der Türkei soll dazu dienen, den Flüchtlingszustrom nach Europa einzudämmen. Ankara winken dabei zusätzliche Milliardenhilfen zur Versorgung syrischer Flüchtlinge im Land.

Der französische Staatspräsident François Hollande sagte: „Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg.“ Er könne aber noch nicht sagen, ob es wirklich ein glückliches Ende gebe.

Die 28 EU-Chefs wollen nach den Worten von Kanzlerin Angela Merkel unbedingt mit Davutoğlu den Pakt schließen. „Es waren sich alle einig, dass wir alle Anstrengungen darauf lenken sollten, eine Abmachung mit der Türkei hinzubekommen.“ Die Atmosphäre beim Gipfel sei „sehr konstruktiv“ gewesen. Berlin ist ein besonders überzeugter Verfechter des Türkei-Deals.

„Es werden sicher nicht ganz einfache Verhandlungen“ mit Davutoğlu werden, sagte Merkel. Gipfelchef Tusk habe „von uns allen den Wunsch mitbekommen, in den harten und auch auf Interessenausgleich bedachten Verhandlungen ergebnisorientiert zu verhandeln“.

Die Türkei soll illegal nach Griechenland eingereiste Flüchtlinge zurücknehmen. Für alle syrischen Flüchtlinge soll die Türkei im gleichen Umfang syrische Flüchtlinge auf legalem Wege in die EU schicken können. Das gilt als rechtlich problematisch. Merkel sagte: „Es war ganz klar, dass wir bestimmte rechtliche Begebenheiten einhalten wollen und uns dazu auch alle verpflichten.“

Wann die Pläne umgesetzt werden, stehe noch nicht fest. Merkel betonte aber, „dass wir hier jetzt nicht in vielen Wochen rechnen, sondern dass das relativ schnell sein soll“.

Diskussionen gab es unter den Staats- und Regierungschefs unter anderem über die Frage, welche politischen Zugeständnisse der Türkei gemacht werden können. Die Türkei fordert die Ausweitung der EU-Beitrittsverhandlungen. Die Regierung Zyperns will dem aber nur zustimmen, wenn Ankara Zugeständnisse im seit Jahrzehnten schwelenden Zypernkonflikt macht. (dpa/ dtj)