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Politik

EU-Politiker: Timing Erdoğans „desaströs“

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Nachdem Erdoğan bei Russland die Aufnahme in die Shanghai Cooperation Organization erbeten hatte, werden einige EU-Politiker nervös. Sie sprechen von desaströsem Timing Erdoğans in einer Zeit, da Kiew wieder näher an Moskau rückt. (Foto: reuters)

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Baroness Ludford - reuters
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Die Türkei hat Interesse an der Mitgliedschaft in der Shanghai Cooperation Organization (SCO) bekundet. Dies betonte zuletzt der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan im November gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und holte gleichzeitig gegen die schleppenden EU-Beitrittsverhandlungen aus: „Nehmt uns in die SCO auf und befreit uns von der Last der EU-Beitrittsverhandlungen.“

Die mögliche politische Umorientierung der Türkei nach Osten sorgt in Brüssel nun anscheinend für Ärger. Die britische Politikerin und Abgeordnete im Europäischen Parlament, Sarah Ann Baroness Ludford, hat den Vorschlag der Türkei nun als „unverantwortlich“ bezeichnet.

Erdoğans Vorschlag in Brüssel sehr negativ aufgenommen

Baroness Ludford und der tschechische Abgeordnete und Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Libor Rouček, betonten einem Bericht der türkischen Zeitung Today’s Zaman zufolge, dass der Vorschlag Erdoğan in Brüssel sehr negativ aufgenommen worden sei. Außerdem sei der Zeitpunkt von der türkischen Regierung sehr unglücklich gewählt, da Russland momentan großen Druck auf die Ukraine ausübe, um diese von einer stärkeren Bindung an Europa abzuhalten.

Die ukrainische Regierung hat am 21. November beschlossen, die Vorbereitung auf den Abschluss eines Assoziierungsabkommens mit der EU auszusetzen. Das Ministerkabinett begründete dies mit der Notwendigkeit, Wirtschaftsbeziehungen mit Russland und der GUS zu entwickeln. Seither wird die Ukraine von teils gewalttätigen Protesten von Befürwortern einer EU-Annäherung heimgesucht.

Baroness Ludford sei über die Bemerkungen des türkischen Ministerpräsidenten erstaunt und sagte, das Timing Erdoğans sei desaströs. Durch die öffentlichen Äußerungen habe die Türkei es Russland ermöglicht, sich in die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU einzumischen, kritisierte die EU-Politikerin.

Es könne nicht im Interesse der Türkei liegen, in Zeiten, in denen die EU versuche, den Einfluss Russlands in Osteuropa zurückzudrängen, den Eindruck zu vermitteln, Ankara stehe auf der Seite Moskaus, warnte Ludford.

Putin und Erdogan - reuters

SCO kein Ersatz für EU-Mitgliedschaft

Rouček trat in Brüssel in einem auf dem Fernsehsender STV Haber ausgestrahlten Programm auf und sagte, er könne die Frustration Erdoğans und des türkischen Volkes wegen der EU-Beitrittsverhandlungen gut verstehen. Er betonte jedoch gleichzeitig, dass die SCO aus seiner Sicht ein Sicherheitsabkommen sei und daher niemals ein Ersatz für eine EU-Mitgliedschaft sein könne.

Der EU-Politiker warnte darüber hinaus davor, dass die Gegner eines EU-Beitritts der Türkei die provokanten Worte Erdoğans für ihre Zwecke missbrauchen könnten.

Die verärgerte Reaktion aus Brüssel zeigt, dass die türkische Regierung mit ihrem Vorschlag scheinbar einen wunden Punkt in der EU-Außenpolitik getroffen hat. Brüssel lässt die Türkei seit Jahrzehnten auf eine endgültige Entscheidung über die EU-Mitlgiedschaft warten. Kritiker bezeichnen die endlosen Beitrittsverhandlungen als Hinhaltetaktik und fordern klare Entscheidungen aus Brüssel. Russland versucht seinerseits den Einfluss der EU auf die Nachfolgestaaten der Sowjetunion einzudämmen und wirbt um die Länder an der europäischen Peripherie.

Russland ist zusammen mit der Volksrepublik China, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan Teil der Shanghai Cooperation Organization.

Der türkische Präsident Abdullah Gül trat im Februar Spekulationen entgegen, die Türkei könnte von ihren Beitrittsambitionen mit Blick auf die EU abrücken. Insbesondere machte Gül deutlich, dass ein Beitritt zur Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO) nicht als Alternative zu einem EU-Beitritt gesehen werde.