EU fordert Türkei zur Freilassung Gefangener auf

Die EU hat von der Türkei die sofortige Freilassung der regierungskritischen Journalisten Sahin Alpay und Mehmet Altan gefordert. Die andauernde Inhaftierung der beiden Männer drohe zu einem bedauerlichen Präzedenzfall zu werden, weil sie ernsthafte Zweifel an der Existenz eines wirksamen Rechtsschutzes in dem Land wecke, teilten die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn am Freitag mit.

Sie bezogen sich dabei darauf, dass das türkische Verfassungsgericht bereits am 11. Januar die Freilassung der Journalisten angeordnet hatte. Weil die untergeordneten Gerichte dem keine Folge leisteten, blieben sie aber bislang in U-Haft.

Mogherini und Hahn übten zudem scharfe Kritik an der Festnahme von Mitgliedern der türkischen Ärztevereinigung (TTB) und der andauernden Inhaftierung des Türkei-Vorsitzende von Amnesty International, Taner Kilic. Sie werteten die Fälle als besorgniserregende Beispiele für mangelnde Rechtsstaatlichkeit und eine mangelnde Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Justizsystems. Drei der insgesamt elf festgenommenen Ärzte sind inzwischen wieder frei, wie der Anwalt Mustafa Güler der Deutschen Presse-Agentur am Freitag bestätigte.

Mogherini und Hahn teilten weiter mit, eine Verbesserung der Beziehungen zwischen der EU und Türkei könne es nur geben, wenn die Türkei in diesem Bereich für konkrete und dauerhafte Verbesserungen sorge.

dpa