EU-Gegner um Ukip verlieren Fraktionsstatus

Die vormals aus programmatisch eher heterogenen, populistischen EU-Gegnern zusammengesetzte Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ (EFDD) im Europaparlament ist vorerst Geschichte. Nach dem Austritt einer lettischen Abgeordneten sind die Voraussetzungen für den Fraktionsstatus nicht mehr erfüllt, gab ein Sprecher des Europaparlaments am Donnerstag in Brüssel zu Protokoll.

Der Fraktion gehörte neben der eher linkspopulistischen Bewegung „Fünf Sterne“ des italienischen Ex-Komikers und Bloggers Beppe Grillo auch die „United Kingdom Independence Party“ (Ukip) aus Großbritannien an, die einen Austritt Großbritanniens aus der EU anstrebt. Insgesamt umfasste die Fraktion 48 Parlamentarier aus sieben Ländern, eine Mehrheit stellten die Europaskeptiker von der Insel.

Der Austritt der lettischen Politikerin Iveta Grigule von der „Union der Grünen und Bauern“ beendet damit das noch nicht einmal seit sechs Monaten aufrechte Bündnis aus eher fundamentaloppositionell ausgerichteten Europakritikern. Die verfassungsrechtlich festgeschriebene Mindestanforderung von Abgeordneten aus sieben Mitgliedsstaaten zur Bildung einer Fraktion im Europaparlament ist damit nicht länger erfüllt.

Druck oder interne Differenzen?

Bislang vereinte die EFDD Abgeordnete aus Großbritannien, Tschechien, Italien, Frankreich, Lettland, Litauen und Schweden. Grigule gab bislang keine Stellungnahme zu ihren Beweggründen ab. Indes wirft die EFDD dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), vor, die lettische Abgeordnete zum Ausstieg überredet zu haben. Die etablierten Fraktionen sollen Druck auf Grigule dahingehend ausgeübt haben, dass ein Austritt aus der Fraktion Voraussetzung für ihre Wahl zur Vorsitzenden einer Delegation des Parlaments für Kasachstan wäre. Bereits im Zusammenhang mit der Besetzung von Ausschüssen hatten EVP, SPE, Grüne und Linke in Abkehr vom d’Hondtschen System paktiert, um europakritischen Abgeordneten Funktionen in Ausschüssen vorzuenthalten.

Das Ende der EFDD ist ein Rückschlag für den britischen Unabhängigkeitsbefürworter Nigel Farage von der Ukip. Die Politiker der Ukip müssen nun, so wie alle anderen Mitglieder der geplatzten Koalition, auf der Tribüne der Fraktionslosen neben dem Front National (FN) und anderen teilweise rechtsextremen Parteien Platz nehmen. Außerdem müssen sie sich künftig die Redezeit und das Verwaltungspersonal mit ihnen teilen.

Ein Zusammenschluss zu einer neuen Fraktion erscheint möglich. Insbesondere bei kleineren Parteien ist die mehrfache Auflösung und Neubildung einer Fraktionsgruppe im Europaparlament gängige Praxis.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Es dürfte aber schwierig werden, da es einige grundlegende Unvereinbarkeiten gibt. So waren Farage und der rechtslibertäre „Kongress der neuen Rechten“ aus Polen bereits vor einigen Monaten im Streit auseinandergegangen, die österreichische FPÖ wäre wohl nur im Falle einer Miteingliederung des Front National einzubinden, was Farage jedoch ausschließt. Allenfalls eine Eingliederung der nordirischen protestantischen DUP wäre eine nahe liegende Option, allerdings war das Verhältnis zwischen dieser und der Ukip zuletzt auch nicht friktionsfrei.

Bereits die Gründung der EFDD war holprig verlaufen. Hitzige Debatten um einzelne Fraktionsmitglieder wurden geführt, zuletzt konnte aber allseitiges Einvernehmen hergestellt werden. Während die Zukunft der EFDD unklar, eine Neuformierung aber nicht ausgeschlossen ist, begrüßte die Fraktion der Europäischen Konservativen (EVP) den Austritt Grigules.

Statusverlust mit Folgen

Mit dem Auseinanderfallen der Fraktion verlieren die beteiligten Parteien wichtige Ressourcen: finanzielle Zuwendungen, Repräsentanten in den wichtigsten Ausschüssen und die Möglichkeit, Vorlagen zu Beschlüssen ins Plenum einzubringen.

Die Ukip war das Zugpferd der geplatzten Fraktion und erlangte erst kürzlich ihr erstes Mandat im britischen Unterhaus auf nationaler Ebene. Trotz des Auseinanderfalles der EFDD können die Mannen um Ukip-Parteichef Farage Bestrebungen hin zu einer stärkeren europäischen Integration gefährlich werden. Nach der Europawahl kündigte er an, ein Referendum über die Zugehörigkeit Großbritanniens zur EU abhalten zu wollen. Viele Briten sind europaskeptisch eingestellt, das Referendum hätte gute Aussichten auf Erfolg.