Putschversuch in der Türkei

Geht es um den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juli 2016, akzeptieren die meisten europäischen Regierungen die Lesart der türkischen Staatsführung – zumindest nach außen. Intern scheint die Sicht eine andere zu sein, wofür auch die lange ausbleibenden Solidaritätsbekundungen vieler europäischer Staatschefs mit der Regierung in Ankara sprechen. Ein gestern veröffentlichter geheimer Bericht der Europäischen Union wartet nun mit brisanten Informationen dazu auf. Entsprechend empören sich regierungsnahe türkische Zeitungen wie Milat und Yeni Akit bereits über den „Skandal-Bericht“.

Worum geht es? Einem Bericht des europäischen Geheimdienstzentrums EU INTCEN zufolge widersprechen die Experten der Analyseabteilung des Auswärtigen Dienstes der EU der offiziellen Darstellung der türkischen Regierung zum gescheiterten Putschversuch am 15. Juli 2016. Wie die britische Tageszeitung „The Times“, der das sechsseitige Dokument vorliegt, berichtet, wurde der Umsturzversuch nicht wie von der türkischen Regierung behauptet vom islamischen Prediger Fethullah Gülen angeführt, sondern von einer heterogenen Gruppierung innerhalb der türkischen Streitkräfte.

Hauptgrund sei demnach nicht eine Machtergreifung Gülens gewesen, sondern der Selbsterhaltungstrieb von Teilen der militärischen Führung. Es sei nämlich im Vorfeld des Putsches bekannt geworden, dass die politische Führung geplant hatte, eine großangelegte „Säuberungsaktion“ durchzuführen und in deren Rahmen auch hohe Offiziere zu entfernen, die nicht treu zur Regierungspartei AKP stehen. „Die Entscheidung, den Putsch durchzuführen, resultierte aus der Angst vor einer bevorstehenden Säuberung. Es ist sehr wahrscheinlich, dass eine Gruppe hinter dem Putsch stand, die aus Gülenisten, Kemalisten, AKP-Gegnern und Opportunisten bestand. Es ist hingegen unwahrscheinlich, dass Gülen selbst eine Rolle bei dem Umsturzversuch gespielt hat“, zitiert das britische Traditionsblatt aus dem Bericht.

„Panikreaktion von Offizieren, die ihrer Verhaftung zuvorkommen wollten“

Die türkische Regierung habe die später erfolgten Entlassungs- und Verhaftungswellen bereits von langer Hand vorbereitet gehabt und Listen von zu entlassenden und zu verhaftenden Personen angelegt. „Der Putsch war nur der Anlass, die langfristig vorbereiteten Säuberungen durchzuführen“, heißt es in dem Geheimdienstbericht, der auf den 24. August 2016 datiert. Wie die österreichische Tageszeitung „Die Presse“, der der Bericht ebenfalls vorliegt, berichtet, hätte diese Säuberungswelle am 16. Juli beginnen sollen. Das sei eine Erklärung für die überstürzte und mangelhaft geplante Durchführung des Putschversuches. „Stimmt diese Analyse, dann war der Putsch nichts anderes als eine Panikreaktion von Offizieren, die ihrer Verhaftung zuvorkommen wollten“, so „Die Presse“.

Vollkommen freigesprochen wird die Gülen-Bewegung von den Analysten dennoch nicht. Es treffe dem Bericht zufolge zu, dass die Bewegung des im amerikanischen Exil lebenden islamischen Predigers seit Jahrzehnten gezielt Anhänger in Polizei, Justiz und anderen staatlichen Institutionen platziert und so ein Netzwerk gebildet habe, das es ihr ermöglichte, „die Situation im Land zu beeinflussen und die Aktivitäten von Präsident Erdoğan zu kontrollieren.“ Diese Situation habe sich aber spätestens ab 2014 grundlegend geändert, nachdem die Gülen-Bewegung und die Regierung unter Recep Tayyip Erdoğan miteinander gebrochen hatten und die Verfolgung von Gülen-Anhängern – aber auch von Kemalisten und zivilgesellschaftlichen Akteuren – zugenommen habe.

In der Armee selbst seien die Anhänger Gülens, die in ideologischer Gegnerschaft zu den Kemalisten standen, jedoch eine Randgruppe geblieben. Vielmehr sei die Armee bis zum letzten Juli stets eine „Bastion der Säkularisten“ geblieben. Der Handlungsspielraum Fethullah Gülens sei deshalb ohnehin zu klein gewesen, um innerhalb der Armee einen Putsch anzuzetteln. „Es ist unwahrscheinlich, dass Gülen jemals die Fähigkeiten und Kapazitäten hatte, solche Schritte zu unternehmen. […] Die Gülen-Bewegung war gewissermaßen abgeschnitten und isoliert von der säkularen Opposition und der türkischen Armee“, so der EU INTCEN-Bericht.

Zu dem Putschversuch sei es dann gekommen, als sich in den Wochen vor dem 15. Juli Gerüchte über eine bevorstehende „weitreichende Säuberung“ innerhalb der Armee verdichteten. Dies habe dazu geführt, dass sich mehrere oppositionelle Gruppen innerhalb der Streitkräfte trotz der beschriebenen ideologischen Differenzen zusammentaten. Zu diesen hätten denen neben Gülen-Anhängern auch Kemalisten und Teile der Armeeführung gehört, die gegen die Regierungspolitik gegenüber der PKK und gegen einen von der Regierung geplanten Einmarsch in Syrien waren. Tatsächlich begann die Operation „Schutzschild Euphrat“, der Einmarsch der türkischen Armee in Nordsyrien, am 24. August – knapp sechs Wochen nach dem Putsch und just an dem Tag, auf den der Geheimdienstbericht datiert.

„Die riesige Verhaftungswelle war von langer Hand geplant“

Gülen-Anhänger in der Armee hätten dem EU INTCEN-Papier zufolge also durchaus eine Rolle bei der Durchführung des Putsches gespielt, hätten diesen jedoch in Zusammenarbeit mit „verbleibenden Kemalisten/Säkularisten und Teilen der Armee, die mit der Regierungspolitik unzufrieden waren, insbesondere bezüglich der PKK und der Syrienkrise“, durchgeführt. Für den Staatspräsidenten sei das zu einem passenden Zeitpunkt gekommen: „Erdoğan hat den gescheiterten Putsch und den Ausnahmezustand ausgenutzt, um eine weitreichende repressive Kampagne gegen die Gegner des AKP-Establishments zu initiieren“, zitiert „The Times“. „Diese riesige Verhaftungswelle war von langer Hand geplant.“

Die großangelegten Säuberungen begannen indes direkt im Anschluss an den versuchten Staatsstreich: Bereits am Morgen nach der Putschnacht gab die türkische Regierung die Entlassung von 2745 Richtern bekannt. Zwei Tage später entfernte das Innenministerium weitere 8777 Staatsbedienstete. Schwer vorstellbar, dass diese Listen im wahrsten Sinne des Wortes über Nacht erstellt worden sein sollen. Seitdem wurden innerhalb weniger Monate – und insbesondere innerhalb der Wochen direkt nach dem Putsch – über 120 000 Polizisten, Soldaten, Juristen, Lehrer und sonstige Staatsbedienstete suspendiert oder entlassen sowie fast 90 000 Menschen festgenommen, von denen über 40 000 nach wie vor in Haft sind. Die Regierung rechtfertigt dies in den meisten Fällen mit Verbindungen zur „FETÖ“, der „Fethullahistischen Terrororganisation“, wie die Gülen-Bewegung offiziell genannt wird.

Betroffen sind davon jedoch längst nicht nur Personen, die in irgendeiner Form Verbindungen zur Gülen-Bewegung hatten oder haben. Die Säuberungen betreffen beinahe alle gesellschaftlichen und politischen Milieus, die in Opposition zur herrschenden AKP stehen. Besonders schwer betroffen ist dabei die Presse: Über 100 Medienhäuser wurden geschlossen, 151 Journalisten sitzen im Gefängnis. Damit ist die Türkei seit letztem Jahr noch vor China weltweit das Land mit den meisten inhaftierten Journalisten.

Seit Juli fordert die Türkei auch die Auslieferung Gülens von den USA, die wiederum darauf beharren, dass die AKP-Regierung Beweise für eine Verstrickung des Predigers in den Putsch liefert. Daraufhin haben türkische Behörden mehrere Dossiers über Gülen in die Vereinigten Staaten geschickt, konnten jedoch bisher keine Ausweisung erwirken. Aus US-Behördenkreisen heißt es, das bisher keine stichhaltigen Beweise erbracht werden konnten. Gülen selbst fordert wiederum, dass eine unabhängige internationale Kommission den Putschversuch untersuchen und die Hintermänner ermitteln soll. Komme sie zu dem Ergebnis, dass er verwickelt sei, werde er sich bereitwillig vor Gericht verantworten.

EU INTCEN, das EU Intelligence Analysis Centre, ist ein ziviles, geheimdienstliches Lagezentrum der Europäischen Union, das der Vernetzung und Koordination der Nachrichtendienste von EU-Mitgliedsstaaten dient. Es darf geheimdienstlich erhobe Rohdaten nicht selbst erheben und verarbeiten, sondern fungiert als Schnittstelle, an die verschiedene In- und Auslandsgeheimdienste ihre Analysen schicken. Es handelt sich um eine inoffizielle Behörde, die sich auf keine Gesetzesgrundlage beruft, und in deren Arbeit das Europäische Parlament kein Einsichtsrecht hat.