Vor dem EU-Sondergipfel mit der Türkei haben die verhafteten türkischen Journalisten Can Dündar und Erdem Gül die Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem offenen Brief um Solidarität gebeten. Sie hofften, dass der Wunsch nach einer Lösung in der Flüchtlingskrise Merkel nicht davon abhalten werde, „weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hoch zu halten und sie zu verteidigen“, schrieben die prominenten Journalisten aus ihrer Untersuchungshaft.

Der Brief wurde am Sonntag in der Zeitung „Cumhuriyet“ veröffentlicht. „Cumhuriyet“-Chefredakteur Dündar (Foto, mit seiner Frau) und der Hauptstadtkorrespondent der Zeitung, Gül, waren am Donnerstag verhaftet worden. Ihnen werden unter anderem Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Spionage vorgeworfen. Hintergrund ist ein von Dündar und Gül verfasster Bericht vom Sommer über angebliche Waffenlieferungen der Türkei an Extremisten in Syrien. Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte persönlich Anzeige erstattet.

LKW-Affäre: Regierung lässt Militärs festnehmen

Zudem wurden im Zusammenhang mit der sog. LKW-Affäre drei hochrangige Militärs am Sonntag festgenommen. Sie hatten die Waffenlieferungen gestoppt. Die Regierung betont, dass die Waffen für die turkmenische Minderheit in Nordwestsyrien bestimmt gewesen sei. Den Militärs wird Spionage vorgeworfen.

Merkel trifft am (heutigen) Sonntag in Brüssel mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoğlu zusammen. Dündar und Gül kritisierten in dem an Merkel und andere Staats- und Regierungschefs der EU adressierten Brief, Davutoğlus Regierung lasse „jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen“. Weiter heißt es: „Wir sind verhaftet worden, weil wir unser Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben und weil wir die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit verteidigen.“ Der Brief ergehe im Namen aller verhafteten Journalisten in der Türkei.

Hidayet Karaca seit einem Jahr im Gefängnis

Unterdessen muss sich ein weiterer türkischer Journalist wegen seiner Berichterstattung vor Gericht verantworten. Der „Hürriyet“-Journalist Ertugrul Özkök sei wegen Beleidigung Erdoğans angeklagt worden, berichtete die Nachrichtenagentur DHA am Samstag. Özkök drohten bis zu fünf Jahre und vier Monate Haft. Hintergrund sei eine im September in der „Hürriyet“ erschienene Kolumne, in der Erdoğan kritisiert wurde, ohne allerdings namentlich genannt zu werden.

Neben Dündar und Gül sitzt auch Samanyolu-CEO Hidayet Karaca seit fast einem Jahr im Gefängnis, ohne dass bislang eine Anklageschrift verlesen wurde.

Der Brief von Dündar und Gül im Wortlaut:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Wir sind Journalisten, die der festen Überzeugung sind, dass die Türkei ein Teil der europäischen Familie ist und deshalb eines nicht mehr fernen Tages den Status der EU-Vollmitgliedschaft erlangen wird.

Wir schreiben Ihnen diese Zeilen aus dem Silivri-Gefängnis in der Türkei.

Die Meinungs- und Redefreiheit sind ein unverzichtbarer Wert unserer gemeinsamen Zivilisationsgeschichte.

Wir sind verhaftet worden, weil wir unser Recht auf Meinungsfreiheit in Anspruch genommen haben und weil wir die Informationsfreiheit der Öffentlichkeit verteidigen. Deshalb wurden wir bereits während unseres laufenden Gerichtsverfahrens in Haft genommen.

Am Wochenende treffen Sie mit dem türkischen Ministerpräsidenten zusammen.  Der Ministerpräsident und die Regierung, dessen Politik und alltägliche Praxis bekannt sind, lassen leider jede Achtung und jeden Respekt für die Meinungs- und Pressefreiheit vermissen.

Sie jedoch verhandeln mit der Türkei um eine Lösung für die Flüchtlingskrise, die herzzerreißende Ausmaße erreicht hat.

Auch wir hoffen auf die bestmögliche Lösung für alle Beteiligten.

Wir hoffen aber auch, dass die bestmögliche Lösung für die Flüchtlingskrise Sie nicht daran hindern wird, weiterhin die westlichen Werte wie Bürgerrechte, Meinungs- und Pressefreiheit hoch zu halten und sie zu verteidigen.

Unsere gemeinsamen Werte sind jedoch nur zu verteidigen, wenn wir alle zusammenstehen und solidarisch handeln.

In diesem Sinne bitten wir Sie gerade jetzt sehr eindringlich um Ihre Solidarität.

Im Namen aller in der Türkei verhafteten Journalisten

Can Dündar, Erdem Gül