EU: Hisbollah auf Terrorliste gesetzt

Die EU ächtet den militärischen Arm der radikalislamischen Hisbollah. Die EU-Außenminister einigten sich am Montag in Brüssel darauf, die Miliz der libanesischen Schiitenorganisation auf die Terrorliste der Gemeinschaft zu setzen. Damit drohen ihr zum Beispiel Kontensperrungen. Diplomaten erläuterten, dass Sanktionen gegen Personen derzeit nicht vorgesehen seien. Israel begrüßte den Ministerratsbeschluss.

„Es ist gut, dass die EU entschieden hat, die Hisbollah als das zu bezeichnen, was sie ist: eine terroristische Organisation”, erklärte der niederländische Außenminister Frans Timmermans in einer Mitteilung. „Deshalb bin ich zufrieden, dass wir heute diesen wichtigen Schritt gemacht haben, uns um den militärischen Flügel der Hisbollah zu kümmern.” Die EU werde Hisbollah-Vermögen einfrieren und die Beschaffung weiterer Geldmittel erschweren. „So begrenzen wir ihre Handlungsfähigkeit”, erklärte Timmermans.

Damit zieht die EU die Konsequenzen aus einem Terroranschlag im Sommer 2012 in Bulgarien. Bei dem Attentat auf einen Bus mit israelischen Touristen waren sieben Menschen ums Leben gekommen, darunter der Attentäter. Dahinter soll die Hisbollah stehen.

Der stellvertretende israelische Außenminister Zeev Elkin erklärte, Israel habe viel Zeit investiert, um diesen „bedeutenden” EU-Beschluss zu erreichen. Allerdings wäre Israel eine Einstufung der gesamten Hisbollah als Terrororganisation noch lieber gewesen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte skeptische europäische Politiker telefonisch zu der Entscheidung gedrängt. Die israelische Justizministerin Tzipi Livni erklärte, nun sei „der ganzen Welt klar”, dass die Hisbollah keine legitime politische Partei sei.

EU ringt hart um Ächtung

Die Bewegung Hisbollah („Partei Gottes”) entstand 1982 als Reaktion auf den Einmarsch israelischer Truppen in den Libanon. Sie erhält Waffen und Unterstützung von der schiitischen Führung im Iran. Über ihre Partei ist die Hisbollah im libanesischen Parlament vertreten. Mehrere EU-Staaten hatten im Vorfeld gewarnt, die Ächtung dürfe nicht zu einer Destabilisierung des Libanons führen – das Land nimmt auch viele Flüchtlinge des syrischen Bürgerkrieges auf.

Die EU hatte auch deshalb hart um die Ächtung gerungen, weil viele EU-Staaten sich mit Soldaten an der UN-Truppe Unifil im südlichen Libanon beteiligen. Der Einsatz soll das Land nach dem Krieg zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz vor sieben Jahren stabilisieren. Neben Deutschland sind auch die EU-Staaten Zypern, Österreich, Finnland, Irland, Slowenien, Frankreich, Italien, Spanien, Belgien, Griechenland, Kroatien, Luxemburg und Ungarn beteiligt.

Der Beschluss wird erst rechtskräftig, wenn er im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird. Dies dürfte in den nächsten Tagen geschehen. Deutschland unterstützte die Pläne, die sich bereits im Mai abgezeichnet hatten, ausdrücklich. (dpa/dtj)