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Die Türkei bekommt auch nach der Freilassung des «Welt»-Journalisten Deniz Yücel ein kritischer EU-Bericht ins Haus. An den rechtsstaatlichen Bedenken gegenüber der Türkei habe sich nichts geändert, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der «Welt» (Donnerstag).

«Eine Charmeoffensive ist zu wenig.» Tausende Menschen säßen, teilweise ohne Anklage, weiter in Haft. «Wir können die Augen nicht vor diesen erheblichen rechtsstaatlichen Defiziten verschließen», erklärte der EU-Kommissar.

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Mit Blick auf den Länderbericht der Kommission zur Türkei im April sagte Hahn: «Aber wenn es bis dahin keine substanziellen Veränderungen gibt, wird der Länderbericht zur Türkei kritisch ausfallen, vor allem mit Blick auf die rechtsstaatliche Entwicklung.» Es sei «evident, dass die Politik einen Einfluss auf die Justiz hat».

Im Verhältnis zur Türkei forderte der Kommissar künftig statt Beitrittsverhandlungen einen «neuen Fokus auf partnerschaftliche Beziehungen». Es sei besser, sich Ziele zu setzen, die man auch erreichen könne und «die keine Belastung in den gegenseitigen Beziehungen darstellen».

Yücel war am Freitag nach mehr als einem Jahr in türkischer Haft freigelassen worden. Sein Fall war zuletzt der größte, aber nicht einzige Streitpunkt im Verhältnis Deutschlands zur Türkei. Der Journalist hatte sich am 14. Februar 2017 freiwillig der Justiz gestellt und war kurz darauf wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden, ohne dass es in der folgenden Zeit eine Anklage gab.

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dpa

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