Die Türkei erhofft sich von dem Flüchtlings-Sondergipfel mit der EU nach den Worten von Regierungschef Ahmet Davutoğlu auch einen Impuls für die Gespräche über einen Beitritt seines Landes zur Europäischen Union. Das Treffen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise am Montag in Brüssel könne zu einem Wendepunkt in den EU-Türkei-Beziehungen werden, sagte Davutoğlu vor Gipfelbeginn. Dabei solle nicht die illegale Migration, sondern vielmehr die Zukunft des Kontinents in den Blick genommen werden.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) erklärte nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten, er habe die Übernahme der regierungskritischen Zeitung „Zaman“ durch die Regierung in Ankara angesprochen. Dabei habe er die Bedeutung der Pressefreiheit als „Kernelement der Identität der EU“ unterstrichen.

„Meinungsfreiheit ist eben genau das: Dass nicht die Regierung bestimmt, was in den Zeitungen steht“, sagte Schulz. Die Beziehungen zur Türkei seien schwierig, allerdings sei die Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise unverzichtbar.

Die EU-Staaten wollten bei dem Gipfel vor allem über die Umsetzung des mit Ankara vereinbarten Aktionsplans zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs nach Europa sprechen. Im November waren der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt worden, unter anderem um gegen Schlepper an der Mittelmeer-Küste vorzugehen und Syrien-Flüchtlinge aus Griechenland zurückzunehmen. Die türkische Regierung möchte unter anderem eine schnelle Umsetzung der von der EU in Aussicht gestellten Visaliberalisierung für türkische Staatsbürger.

Der EU-Ratschef Donald Tusk hat derweil vor, den Gipfel mit der Türkei deutlich länger laufen zu lassen als zunächst geplant. Es solle ein – bisher nicht angekündigtes – Abendessen mit dem türkischen Ministerpräsidenten geben, berichteten Diplomaten am Montag in Brüssel. Davutoğlu habe „neue und ehrgeizige Ideen“ vorgelegt.