EU-Milliarden für die Türkei immer noch nicht zusammengekommen – Zypern weigert sich

Kurz vor dem EU-Türkei-Gipfel ist die Finanzierung der vereinbarten Hilfsmilliarden für die Flüchtlinge in der Türkei noch offen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Montag vor Beratungen mit seinen Amtskollegen der Eurogruppe in Brüssel, das Thema habe Vorrang. Es sei an der EU-Kommission, nun Vorschläge zu machen.

Bei einem Sondergipfel Ende November hatten die EU und die Türkei einen gemeinsamen Aktionsplan vereinbart, um den Zustrom syrischer Flüchtlinge nach Europa einzudämmen. Die EU sagte zu, drei Milliarden Euro an die Türkei zu zahlen, damit Flüchtlinge im Land versorgt werden können. Der neue Gipfel soll kommende Woche stattfinden.

Die EU-Kommission schlug bisher vor, dass sie selbst 500 Millionen Euro der Flüchtlingshilfe schultert. Die restlichen 2,5 Milliarden Euro würden auf die 28 EU-Staaten entfallen.

Wenn nach dem üblichen EU-Schlüssel verfahren wird, kommen auf Berlin etwa 500 Millionen Euro zu, Großbritannien wäre mit rund 400 Millionen Euro dabei. Dem Vernehmen nach ist Zypern aber nicht bereit, Hilfen für die Türkei aus dem nationalen Budget zu bestreiten.