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Rechtsextreme bilden Fraktion im EU-Parlament
Der rechtsextreme Front National hat es offenbar geschafft, eine nationalistische Fraktion im Europäischen Parlament zu bilden. Um vom EU-Parlament als Fraktion formal anerkannt zu werden, muss ein Parteienbündnis aus mindestens 25 Abgeordneten bestehen, die aus mindestens sieben verschiedenen EU-Ländern kommen.
Bislang konnten die französischen Rechtsextremen auf Abgeordnete aus Österreich (FPÖ), den Niederlanden (PVV), Belgien (Vlaams Belang) und Italien (Lega Nord) zählen. Das bedeutete jedoch, dass Abgeordnete aus zwei weiteren Ländern erforderlich gewesen wären. Auf die offen neonationalsozialistischen Abgeordneten der NPD, der ungarischen Jobbik oder der griechischen Goldenen Morgenröte wollte man jedoch offenbar nicht zurückgreifen. Moderate, rechtskonservative Eurokritiker wollten hingegen ihrerseits mit Le Pen und ihren Verbündeten nichts zu tun haben.
Nun haben sich Medienberichten zufolge die litauische Partei für Ordnung und Recht (LDP) und auch die eher als rechtslibertär geltende Partei „Kongress der Neuen Rechten“ (KNP) den Ultrarechten zugesellt, sodass auch diese Hürde genommen werden konnte. Die „Europäische Allianz für die Freiheit“ wird demnach mit 43 Abgeordneten eine offizielle Fraktion bilden.
Unterdessen kann sich die erstmals ins europäische Parlament gewählte, eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) über die Annahme ihres Aufnahmeantrags in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) freuen. Wie die frischgebackene Europaabgeordnete Beatrix von Storch auf Facebook mitteilt, werden die sieben AfD-Abgeordneten künftig offiziell unter anderem mit den Britischen Konservativen des Premierministers David Cameron, mit der langjährigen polnischen Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) oder der slowakischen NOVA zusammenarbeiten. Die AfD hatte bereits im Vorfeld jedwede Kooperation mit rechtsextremen Parteien kategorisch ausgeschlossen.