Europaparlament fordert Freilassung von Journalisten

Das Europaparlament hat die Türkei aufgerufen, widerrechtlich festgehaltene Journalisten aus der Haft zu entlassen. Eine entsprechende Resolution beschloss das Parlament in Straßburg am Donnerstag. Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei Mitte Juli seien mindesten 99 Journalisten und Schriftsteller verhaftet worden, hieß es. Zudem seien von den Behörden mehr als 100 Medieneinrichtungen geschlossen worden. Dadurch hätten rund 2300 Journalisten ihre Arbeit verloren.

„Wir sagen der türkischen Regierung ganz klar: Lassen Sie die Journalisten gehen und lassen Sie sie ihre Arbeit machen“, hatte der stellvertretende Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) bereits im Vorfeld der Abstimmung gesagt. Im EU-Parlament war der türkische Journalist Can Dündar dabei, der wegen Repressalien der Regierung im Sommer sein Heimatland verlassen hat und ein scharfer Kritiker des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ist.

Dündar forderte die europäischen Regierungen dazu auf, kritischer mit der Türkei umzugehen: „Sie müssen damit aufhören, unterdrückende Politik zu unterstützen, nur um im Gegenzug die Tür für Flüchtlinge geschlossen zu bekommen“, sagte er mit Bezug auf den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei.

In der Türkei seien mehr als 130 Journalisten im Gefängnis, sagte Dündar. Schon vor dem gescheiterten Staatsstreich sei der Druck der Regierung auf die Medien hoch gewesen. Doch seitdem sei die Situation „unerträglich“ geworden, sagte er. Den Umgang mit Regierungskritikern verglich Dündar mit einer „Hexenjagd“.

Das Parlament verurteilte in der Resolution den Putschversuch des Militärs „auf das Schärfste“. Er dürfe nicht benutzt werden, um „die Unterdrückung der legitimen und gewaltfreien Opposition zu intensivieren“, hieß es.

Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen steht die Türkei derzeit weltweit auf Platz 151 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit. „Was gerade in der Türkei passiert, ist eine beispiellose Säuberungsaktion gegen die Medien und Journalisten“, sagte eine Sprecherin. Nach Angaben der Organisation befinden sich dort mehr Journalisten im Gefängnis als im Iran oder in China.