Fraktionsbildung der Rechtsextremen gescheitert

Entgegen den Ankündigungen von vor wenigen Wochen ist die Bildung einer rechtsextremen Fraktion im Europaparlament gescheitert. Wie der Vorsitzende der islamfeindlichen niederländischen PVV, Geert Wilders, mitteilte, sei es nicht gelungen, bis Fristablauf eine gemeinsame Gruppe mit sechs weiteren Parteien im Europaparlament zu bilden.

Wilders wollte am Ende eine Zusammenarbeit mit dem libertären „Kongress der Neuen Rechten“ (KNP) abgelehnt haben, dem der Befürworter eines Schächtverbots „antisemitische Äußerungen“ und dessen – wohl eher parodistische – Ablehnung eines Wahlrechts für Frauen vorwarf.  

Wilders und seine Gesinnungsgenossen aus Frankreich (Front National), Österreich (FPÖ), Belgien (Vlaams Belang) und Italien (Lega Nord) wollen im weiteren Verlaufe des Jahres einen neuen Anlauf wagen.

Zur Bildung einer Fraktion müssen sich mindestens 25 Europaabgeordnete aus mindestens sieben EU-Staaten zusammenfinden. Der Fraktionsstatus hätte den Vertretern rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien zusätzliche Finanzmittel und weitere Vorteile verschafft.

Derzeit ist die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) mit 221 Sitzen die stärkste Fraktion im Europaparlament, der aus Deutschland 34 Vertreter von CDU und CSU angehören. Die SPE ist mit 191 Sitzen, darunter 27 deutschen Sozialdemokraten, zweitstärkste Kraft. Drittstärkste Fraktion sind überraschend die Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) mit 69 Sitzen, der unter anderem die sieben deutschen AfD-Abgeordneten und der Vertreter der Familienpartei angehören.