EU beruft Sondersitzung zu Verhaftungen in der Türkei ein

In der EU zeigte man sich am Montag „überrascht“ von den Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Reaktion auf die Kritik Brüssels an der Verhaftungswelle vom letzten Wochenende, die sich unter anderem gegen den Chefredakteur der größten türkischen Tageszeitung richtete.

„Ich habe die Reaktion von Präsident Erdoğan gesehen und bin sehr überrascht“, äußerte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Nur eine Woche nach dem Zusammentreffen mit EU-Spitzenvertretern hatte Erdoğan geäußert, die Europäische Union solle sich „um ihre eigenen Angelegenheiten kümmern“.

Mogherini sagte, eine Woche zuvor hätte es „sehr konstruktive“ Gespräche mit Erdoğan gegeben und beide Seiten hätten gesehen, dass eine neue Exekutive in Brüssel und eine neue Regierung in Ankara eine „Chance für einen Neubeginn“ bedeuten würden. Regierungsmitglieder hätten sogar unterstrichen, dass die Anstrengungen der Türkei mit Blick auf einen EU-Beitritt nicht so sehr durch ökonomische Interessen als vielmehr durch die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedingt wären.

„Ich denke, es liegt im türkischen Interesse, im Einklang mit diesem Bekenntnis zu handeln“, fügte Mogherini hinzu. „Es gibt diesen Willen, an einem Neubeginn zu arbeiten, andernfalls wäre der Besuch nicht zustande gekommen. Die Idee war und ist immer noch eine konsistente und kohärente Art und Weise eines Beitritts.“

Aus Sicht der EU „nicht mit Kernprinzip der Pressefreiheit vereinbar“

Am 14. Dezember wurden mehr als ein Dutzend Menschen in der Türkei verhaftet, die nach Darstellung der Regierung gezielt die Kriminalisierung einer religiösen Gemeinde betrieben und dieser Beweismittel für eine terroristische Tätigkeit untergeschoben haben sollen. Unter ihnen waren der Chefredakteur der Tageszeitung Zaman und mehrere andere Journalisten.

Mogherini und EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn verurteilte die Polizeiaktion als „gegen die europäischen Werte gerichtet“, da diese „unvereinbar mit der Pressefreiheit als einem Kernprinzip der Demokratie“ wäre.

Schulz: Journalisten müssen frei arbeiten können

Erdoğan reagierte am Montag in einer Fernsehansprache, indem er sagte, die Europäische Union könne sich in die von der Staatsanwaltschaft veranlassten Schritte nicht einmischen, da diese „im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit gegen Elemente, die unsere nationale Sicherheit gefährden“, vorgenommen worden wären.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat in Straßburg gegenüber den Abgeordneten erklärt, man sei „besorgt“ über eine Entwicklung, die „eine Gefahr in sich trägt“. Es müsse möglich sein, so Schulz, als Journalist „Argumente und Gegenargumente frei und ohne Angst zu präsentieren, eingeschüchtert oder in Gefängnis geworfen zu werden.“

„Wir werden mit großer Sorge weiterverfolgen, was in der Türkei geschieht“, ergänzte Schulz. Am heutigen Mittwoch will die EU sich auch im Rahmen einer Sondersitzung der Kommission mit der Entwicklung befassen.

EU droht mit Stillstand des Beitrittsprozesses

Als Reaktion auf die jüngsten Festnahmen von Journalisten in der Türkei hat die Europäische Union ihre jährliche Stellungnahme zum EU-Erweiterungsprozess in letzter Minute überarbeitet. In das Dokument wurden kurz vor der Verabschiedung an diesem Dienstag noch ein Satz mit scharfer Kritik sowie eine Drohung eingefügt.

Konkret heißt es zum Thema: „Die jüngsten Polizeirazzien und die Festnahme einer Reihe von Journalisten und Medienvertretern in der Türkei stellen die Achtung der Medienfreiheit infrage, die ein Kernprinzip der Demokratie ist.“ Wenn rechtsstaatliche Prinzipien und Grundrechte nicht respektiert würden, könne es keinen Fortschritt bei den EU-Beitrittsverhandlungen heben.

Die Türkei ist seit 1999 Beitrittskandidat. Bei landesweiten Razzien hatten Sicherheitskräfte am Sonntag mindestens 24 Journalisten und angebliche Regierungsgegner festgenommen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte sich gegen die EU-Kritik an den Festnahmen verwahrt: „Uns ist es egal, ob die EU uns aufnimmt oder nicht.“ (dpa/dtj)