EU-Staaten machen Druck auf Griechenland

und andere EU-Staaten setzen wegen seiner laschen unter Druck. In einer gemeinsamen Erklärung fordern sieben Länder Athen dazu auf, verstärkt gegen illegale Einwanderung an der Grenze zur Türkei vorzugehen. Es mangele wohl an politischem Willen in Griechenland, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich () am Donnerstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Falls sich die Lage nicht bessere, müsse darüber nachgedacht werden, Grenzkontrollen vorübergehend wieder einzuführen. Athen müsse daher seine Asylbehörde ausbauen, Kontrollvisiten zulassen und die Kooperation mit der Türkei verbessern. Zu dem Sechs-Punkte-Katalog gehört auch, sich «die Möglichkeit vorzubehalten, wieder Grenzkontrollen einzuführen».

Über die griechisch-türkische Grenze kommen zahlreiche Flüchtlinge in die EU. Viele davon reisen weiter in andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die Zahl der in Deutschland steigt stetig und wuchs laut Innenministerium von 28 000 im Jahr 2009 über 41 000 in 2010 auf 49 000 im Jahr 2011.

Die Erklärung unterschrieben neben Friedrich auch Vertreter aus Belgien, Frankreich, Großbritannien, Österreich, den Niederlanden und Schweden.

Vor allem der Grenzabschnitt am Fluss Evros wird von vielen Flüchtlingen als Weg in die EU genutzt. Jeden Tag werden nach EU-Angaben 300 Illegale an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei aufgegriffen. Die meisten stammen aus Afghanistan und Pakistan, aber auch aus Nord- und Zentralafrika.

Viele davon reisen weiter in andere EU-Staaten, darunter auch Deutschland. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland steigt stetig und wuchs laut Innenministerium von 28 000 im Jahr 2009 über 41 000 in 2010 auf 49 000 im Jahr 2011.

Die Grenzschützer in Griechenland sind seit Jahren überfordert. Die griechische Regierung sieht das Problem vor allem in der Türkei, die die Flüchtlinge durchlässt. Aus dem Athener Ministerium für Bürgerschutz verlautete Verwunderung über die «Leichtigkeit», mit der in einigen Ländern über die Lösung des Migrationsproblems nachgedacht werde. Bereits im vergangenen Jahr hatte Athen von der EU-Grenzschutzagentur Frontex Hilfe bekommen.

Friedrich setzte sich für das Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und der Türkei ein. Allerdings wandte er sich gegen eine «generelle » für Ankara: Diese «behagt uns nicht, weil wir dann mit erheblichen Strömen rechnen müssen.» dpa