Flüchtlinge auf der griechischen Insel Lesbos

Die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei, Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, in die Türkei zurückzuschicken, trifft auf rechtliche und politische Widerstände. So sind in der Ägäis stationierte Kräfte der Bundespolizei einem Bericht zufolge dazu angehalten, keine Flüchtlinge von Griechenland in die Türkei  zurückzuführen. Die beiden zur Unterstützung der griechischen Küstenwache abgestellten Kontroll- und Streifenboote „Uckermark“ und „Börde“ hätten eine entsprechende Anweisung erhalten, berichtete das Magazin Der Spiegel. Stattdessen solle die Besatzung alle aufgegriffenen Flüchtlinge ans Festland bringen und dort den griechischen Behörden übergeben.

Hintergrund der Anweisung sind dem Bericht zufolge juristische Bedenken innerhalb der Bundesregierung. Experten würden die Rückführung von Flüchtlingen aus Griechenland oder auch nur aus griechischen Gewässern in die Türkei für rechtswidrig halten, da man ihnen damit ein ordentliches Asylverfahren verweigere, hieß es. In der Berliner Koalition sei in den vergangenen Wochen auf Arbeitsebene hitzig über das Thema debattiert worden. Das Kanzleramt habe vor kurzem ein Gutachten vorgelegt, demzufolge die Rückführung in die Türkei rechtens sei.

Die beiden Bundespolizei-Boote „Börde“ und „Uckermark“ sind seit Anfang März in Samos stationiert. Sie waren von der EU-Grenzschutzagentur Frontex angefordert worden und fahren unter der Befehlsgewalt der griechischen Küstenwache. Die Boote sollen im Auftrag von Frontex mindestens bis Juni in der Ägäis bleiben. Insgesamt 30 Bundespolizisten sind bei dem Einsatz vor Ort.

Zweifel an türkischer Abschiebepraxis

Auch das Deutsche Institut für Menschenrechte hat erhebliche Bedenken gegen die geplante Rückführung von Flüchtlingen in die Türkei angemeldet. Eine entsprechende Vereinbarung sei nur akzeptabel, wenn sichergestellt werde, dass die Türkei die Geflüchteten nicht in Verfolgerstaaten abschiebe, sagte die Direktorin des Instituts, Beate Rudolf. Jeder Flüchtling habe zudem vor einer Rückführung aus Griechenland das Recht auf eine faire Einzelfallprüfung – verbunden mit der Möglichkeit, Beschwerde einzulegen.

Die Flüchtlinge müssten nach ihrer Rückkehr in die Türkei auch nach denselben flüchtlings- und menschenrechtlichen Maßstäben behandelt werden wie in den EU-Staaten. Dazu gehöre beispielsweise das Recht zu arbeiten und Kinder in die Schule zu schicken.

Rudolf warnte: „Ohne die Beachtung der Menschenrechte werden alle Vereinbarungen die Flüchtlingssituation nicht lösen, sondern nur ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Schlepper sein.“ Denn wenn der Weg über die Ägäis dicht sei, würden die Schutzsuchenden wahrscheinlich auf die Libyen-Route ausweichen oder auf dem Landweg über den Kaukasus nach Westeuropa kommen.

Bulgarische Regierung will eigene Grenzen besser schützen lassen

Bulgarien wiederum geht das Rücknahmeabkommen nicht weit genug. Es hat die Einbeziehung des Schutzes seiner Grenzen in das geplante Flüchtlingsabkommen gefordert. „Bulgarien wäre nicht bereit, nur eine Teilverpflichtung der Türkei (nur für die Ägäis und die griechischen Inseln) zu akzeptieren“, warnte Bulgariens Regierungschef Boiko Borissow in einem am Freitag veröffentlichten Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk. Das EU-Land mit einer Land- und Seegrenze im Schwarzen Meer zur Türkei fürchtet, zum Transitland für Flüchtlinge zu werden, weil die Balkanroute bereits geschlossen ist und das geplante Abkommen EU- Türkei auch die Ägäis als Fluchtweg praktisch versperren soll.

Die EU setzt darauf, dass spätestens auf dem Gipfel am 17. und 18. März ein Abkommen mit der Türkei zustande kommt. Der beim EU-Türkei-Gipfel Anfang der Woche im Grundsatz vereinbarte Plan sieht vor, dass die EU künftig alle unerlaubt eingereisten Flüchtlinge von den griechischen Inseln zurück in die Türkei schickt. Für jeden zurückgeschickten Syrer lässt die EU einen syrischen Flüchtling legal aus der Türkei einreisen. Dies soll Flüchtlinge davon abhalten, sich Schleppern anzuvertrauen. (dpa/ dtj)