ARCHIV Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich Foto: Thierry Roge/BELGA/dpa
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Überschattet von Spannungen kommen die EU-Spitzen erstmals seit Monaten wieder zu einem Gipfel mit der Türkei zusammen. Dabei geht es auch um die Zukunft der EU-Beitrittsverhandlungen. Österreichs Kanzler hat da klare Vorstellungen.

Vor einem Gipfeltreffen der EU-Spitzen mit der Türkei hat Österreichs Kanzler Sebastian Kurz verlangt, die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes abzubrechen. Die Türkei entferne sich seit Jahren von der EU und ihren Werten, sagte er der «Welt» (Montag) zur Begründung und verwies auf eine «systematische Verletzung der Menschenrechte und demokratischen Grundwerte». «Über 100.000 Personen wurden seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 entlassen, an die 50.000 befinden sich weiterhin in Haft», rügte er. Auch würde ein Beitritt allein schon wegen der Größe der Türkei mit fast 80 Millionen Einwohnern die Aufnahmefähigkeit der EU wohl übersteigen.

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Überschattet von schweren Spannungen kommen die EU-Spitzen erstmals seit zehn Monaten wieder zu einem Gipfeltreffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zusammen. Für die EU nehmen an dem Treffen am Montagabend im bulgarischen Schwarzmeerort Warna Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk teil.

Die Türkei verfolgt offiziell weiterhin das Ziel einer EU-Vollmitgliedschaft. Kurz schlug dagegen vor, dass es nur eine «Kooperation im Rahmen eines Nachbarschaftskonzepts» geben sollte. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich Anfang des Jahres ähnlich geäußert.

Kritik übte Kurz auch an der vor zwei Monaten gestarteten Militäroffensive der Türkei im Nordwesten Syriens zur Niederschlagung der Kurdenmiliz YPG. Der Einmarsch drohe die Flüchtlingsbewegungen und die humanitäre Notlage in der Region noch weiter zu verschärfen. Erdogan sieht die YPG wegen ihrer Verbindungen zur verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation und begründet den Einsatz mit Selbstverteidigung.

Kurz sagte, die Türkei sei gefordert, «in Syrien und der Region eine konstruktive Rolle zu spielen». Nach den massiven Geländegewinnen und Fortschritten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), brauche Syrien nun endlich Frieden statt einer weiteren militärischen Eskalation. Daher sollte auch die Notwendigkeit einer politischen Lösung durch UN-Vermittlung Thema beim EU-Türkei-Gipfel sein.

Die Grünen verlangten von der EU, «jeden Waffenexport und alle Zahlungen für türkisches Militär» zu stoppen. Erdogans Soldaten vertrieben die Kurden aus Afrin, erklärte die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock. «Erdogan plant zugleich die Umsiedlung von syrischen Flüchtlingen in diese Region. Das ist nichts anderes als eine ethnische Säuberung.»

Der ehemalige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) mahnte, die Türkei trotz ihrer Offensive gegen die YPG in Syrien weiter einzubinden. «Wir werden den außerordentlich schwierigen Versuch unternehmen müssen, einerseits Kritik nicht zu verschweigen, andererseits alle verfügbaren Angebote zur Zusammenarbeit zu mobilisieren», schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für den «Tagesspiegel» (Sonntag). Die Türkei sei bereit, für ihre Militärintervention einen hohen Preis zu zahlen – bis hin zum Bruch mit den USA, der Nato und dem Westen. Das dürfe Deutschland nicht zulassen.

Der FDP-Außenpolitikexperte Alexander Graf Lambsdorff forderte, die Bundesregierung solle eine Vermittlerrolle einnehmen. Der «Augsburger Allgemeinen» (Montag) sagte er, Deutschland habe exzellente Verbindungen nicht nur zur Türkei, sondern auch in die kurdischen Gebiete. «Daher sollte die Bundesregierung zumindest den Versuch unternehmen, Gespräche mit beiden Seiten zu führen und Angebote zu machen, die zur Deeskalation beitragen.»

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok riet der EU in der «Neuen
Osnabrücker Zeitung», nicht mit der Türkei zu brechen, dies wäre ein strategischer Fehler. «Eine Türkei, die ins islamistische Lager wechselt, wäre für Europa sehr viel gefährlicher.»

Juncker hatte am Freitag nach dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel gesagt, er gehe mit gemischten Gefühlen in das Gespräch mit Erdogan. Zuvor hatte bereits der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu Erwartungen gedämpft.

Bei ihrem Gipfel in Brüssel hatten die EU-Staaten Vorwürfe an die Adresse der Türkei erhoben. Hintergrund sind die fortgesetzte Inhaftierung von EU-Bürgern in der Türkei – darunter zwei griechische Soldaten – und die türkische Seeblockade von Erdgaserkundungen vor der geteilten Mittelmeerinsel Zypern.

Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei ist seit mehr als eineinhalb Jahren extrem angespannt. Nach Überzeugung der EU verstößt die türkische Regierung bei ihrem Vorgehen gegen angebliche Anhänger der islamischen Gülen-Bewegung – die Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich macht – massiv gegen rechtsstaatliche Grundsätze. Die EU hat deswegen die Verhandlungen über einen EU-Beitritt des Landes de facto auf Eis gelegt.

Auch geplante Gespräche über eine Vertiefung der Zollunion haben noch nicht begonnen. Ebenso steht weiterhin nicht fest, ob und wann die Visumpflicht für Türken aufgehoben wird.

dpa

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